Drucksache - 2561/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über ZK/U unterstützen – Voraussetzungen für Umsetzung der Umbaumaßnahmen schaffen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2561/V)

Das Bezirksamt wird ersucht,

die Voraussetzungen zu schaffen, die ermöglichen, dass das ZK/U (Trägerverein: KUNSTrePUBLIK e.V.) die über das Programm Soziale Stadt mit 3 Mio € geförderten Baumaßnahmen umsetzen kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu gewährleisten, dass die Eintragung der erforderlichen Baulast zur Umsetzung eines 2. Rettungsweges und der Teilüberbauung (für eine Treppe und Laubengang) ermöglicht wird

Das Bezirksamt hat am 24.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Datum vom 28.06.2018, 19.08.2019 und 19.11.2020 wurden dem ZK/U insg. 3.300.000,- € aus dem Förderprogramm Soziale Stadt, Teilprogramm Baufonds, für den Umsetzungszeitraum 08.03.2018 bis 30.06.2022 bewilligt. Die Baugenehmigung wurde am 08.09.2020 erteilt und im November sowie Dezember 2020 wurde die Kassenrate 2020 vollständig in Höhe von insg. 1.054.941,- € abgerufen. Die Frist für die Verausgabung dieser Mittel wurde zuletzt am 21.05.2021 bis zum 30.11.2021 verlängert. Die Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens sind daher gegeben.

Die Baulast zugunsten des ZK/U erfolgte am 08.09.2020. Sie betrifft den Rettungsweg zugunsten des Grundstücks Berlin - Moabit, Siemensstraße 27, eine Überbauung zugunsten eines Laubengangs und einer Treppe sowie eine Überbauung zugunsten einer Rampe für den barrierefreien Zugang zur behindertengerechten Nutzung.

A)    Rechtsgrundlage: