Drucksache - 2522/V  

 
 
Betreff: Kitaausbau in Mitte – ausgebremst durch Kapazitätsmängel im Straßen? und Grünflächenamt
(SGA)?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2020 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) - Gäste bitte vorher anmelden schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA LINKE vom 09.06.2020
2. Antwort vom 31.08.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.Mit welcher Begründung fehlt bis heute die Zustimmung des SGA für den lange geplanten

Kitaneubau in der Seydlitzstraße 11?

 

2. Mit welcher Begründung lehnte das SGA einen Antrag des Jugendamtes auf Amtshilfe zur

Schaffung einer Wegebeziehung im Rahmen der Erschließung des Geländes für einen

Kitaneubau in der Wallstraße 32 ab?

 

3. Was ist aus Sicht der zuständigen Abteilungsleitung für das SGA nötig, damit die beiden o.g.

KitaNeubauvorhaben mit insgesamt über 200 Ptzen doch noch gelingen?

 

4. Wie erfolgen im Bezirksamt die Prioritätensetzungen bei den gemeinsam verabredeten

Zielvorhaben, hier die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen?

 

5. Teilt das BA die Position, dass die Schaffung von Kitaplätzen zur bedarfsgerechten Versorgung

der Kinder und Eltern im Sinne der Realisierung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche

Bildung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur im Zusammenwirken aller

Abteilungen des Bezirksamtes gelingen kann und dass es Aufgabe des Bezirksbürgermeisters

ist, dieses Zusammenwirken auch zu gewährleisten?

 
 

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