Auszug - Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (10 Minuten)  

Herr BzStR von Dassel verschickte per Email am 06.02.2015 eine aktuelle Übersicht in all seinen Facetten, um das Gesetz umzusetzen. Auch habe er die Darstellung des Schriftverkehrs mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes bezüglich der Möglichkeit einer automatisierten Internetrecherche durch zu führen, zur Verfügung gestellt. Der Datenschutzbeauftragte meint, was das Bezirksamt Mitte machen möchte, soll so sein, man solle das aber in Etappen bewerkstelligen. Man solle keinen Dritten für das Bezirksamt beauftragen, das Internet zu durchsuchen. Des Weiteren vermittelt Herr von Dassel, dass es am 06.02.20215 eine Übersicht über die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung in 2014 gab. Man habe zum ersten Mal das Produkt Vergleichsbericht. Dabei sei der Bezirk Mitte der Bezirk mit den höchsten Mengen. Der Bezirk Mitte arbeite am effizientesten. Schlussfolgernd: Dieses mit Gewinn zu bezeichnen sei schwierig, erhöhe zwar das Budget, welches man für 2 Jahre für das Produkt erhalte. Würde Mitte im Jahre 2016  200.000 ? mehr Budget erhalten, als in 2014 ausgegeben habe.

Erfreulich sei zu berichten, dass nur zwei Widersprüche gegen Bescheide des Bezirksamtes vorliegen. Diese beziehen sich nicht auf eine Verweigerung auf Zweckentfremdung, sondern die Ferienwohnung könne nicht mehr im Oktober nachgemeldet werden. In der Regel waren die Ablehnungen bisher weder mit Widersprüchen gelegt noch mit Klagen.
schwierig stelle sich die Personalsituation im Bereich der Zweckentfremdung dar. Die Arbeitsgruppe habe sich leider um zwei Personen dezimiert. Aus dem Personalüberhang werde man nur mit einer Person unterstützt.

Zu den Einnahmen könne Herr von Dassel noch keine Auskunft geben. Es wurden vier oder fünf Zweckentfremdungen genehmigt. Er sagt zu, bis zur nächsten Sitzung die Zahlen nach zu reichen.

Abschließend weist Herr von Dassel darauf hin, dass es viele Meldungen zu Zweckentfremdungen gegeben habe, wo Genehmigungen für Zweckentfremdungen gewünscht wurden, aber die Beantragten nicht verfügungsberechtigt seien. Das Amt habe darauf hingewiesen, dass diese Wohnung nicht als Ferienwohnung vermietet werden darf. Nachweise könne man nicht von den Mietern vorlegen lassen, sondern von den Eigentümern.