Auszug - Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung am 04.12.2014  

Herr Siewer bittet um folgende Ergänzung bzw. Änderung des 2. Absatzes zu TOP 7 auf Seite 4:

Herr Siewer teilt mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird. Die hier vorgesehene Ausstattung entspreche nicht dem Standard. Man komme hier zu einem reinen "Öffnungs- und Schließdienst" mit einigen Angeboten. Bei den finanziellen Ressourcen, die SPD und CDU bereitstellen und mit denen hier ausgeschrieben werden soll, wäre es seiner Meinung nach im Sinne der Qualitätserhaltung von Jugendeinrichtungen vom Jugendamt nur von der Bezirksstadträtin konsequent gewesen, nicht alle Einrichtung auszuschreiben, sondern mindestens zwei davon zu schließen und die Ressourcen aus diesen Einrichtungen den anderen zur Verfügung zu stellen.

Herr Schwanhäußer entgegnet hierzu, dass nicht die SPD und die CDU finanzielle Ressourcen bereitgestellt haben, sondern die BVV in ihrer Mehrheit. Herr Siewer mag das dennoch durchaus so gesagt haben und das Protokoll solle ja auch falsche Aussagen korrekt wiedergeben, deshalb werde es einem Vorschlag von Frau Körper folgend nach Überprüfen des Wortprotokolls durch den Protokollführer ggfls. in diesem Sinne geändert werden.

Weitere Wortmeldungen zum Protokoll gibt es nicht. Die Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung am 04.12.2014 wird vertagt.