Auszug - Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in Tiergarten-Süd  

Der Vorsitzende, Herr Sack, vermittelt dem Ausschuss, dass er mit dem QM Rücksprache gehalten habe. Das QM unterstützt die Umzäunung, wünscht aber, dass das Areal abzuschließen geht.

Die Fraktion der SPD bringt anschließend einen geänderten Text ein, der wie folgt lautet:

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Bereich Tiergarten-Süd zu verbessern.

Hierzu soll geprüft werden, inwieweit ein Schließdienst für den Spielplatz in der Kurfürstenstraße nach dem Vorbild des Schließdienstes für den Geschichtspark ehemaliges Zellengefängnis eingerichtet werden kann.

Weiterhin soll geprüft werden, wie mindestens an jedem Schultag Spritzen, Kondome und andere Verunreinigungen vor den Schulgebäuden und auf dem Spielplatz deutlich vor Schulbeginn eingesammelt werden können.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit diese Maßnahmen durch Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze am Französischen Gymnasium, die Beschäftigten bislang kostenfrei überlassen wurden, während an anderen Standorten Gebühren erhoben wurden, erwirtschaftet werden kann.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit ein Zaun vor dem Französischen Gymnasium errichtet werden kann".

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [13 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].