Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr BD Laukant (SPD) spricht den im letzten Jahr heftig diskutierten Tiergartenzaun und die Ertüchtigung der Fanmeile an und möchte wissen, wie die weitere Planung und Nutzung sei? Herr BzStR Spallek teilt mit, dass es keine Planung gäbe. Das Bezirksamt habe diverse und umfangreiche Planungen, Entwürfe, Vorhabenbeschreibungen gefertigt, die in eine Bauplanungsunterlage gebündelt wurde, die viele verschiedene Gewerke beinhalte (u.a. auch eine Zaunstellung). Die Bauplanungsunterlage ist an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschickt worden. Eine offizielle Antwort stehe aus, inwieweit die Prüfung abgeschlossen sei und mit welchem Ergebnis. Das Bezirksamt habe derzeit keine Bewilligung von Mitteln zur Durchführung welcher Maßnahmen auch immer.

Der Vorsitzende, Herr Sack, fragt nach, ob es möglich wäre, den Zaun aus dem Maßnahmenkatalog herauszunehmen und die anderen Maßnahmen dennoch umzusetzen? Herr Spallek meint, dass es im Rahmen der BPU-Prüfung möglich sei, bestimmte Bestandteile als nicht notwendig, nicht wirtschaftlich oder förderfähig zu betrachten und herauszustreichen oder zu korrigieren. Ob das in diesem Falle zutreffen wird oder nicht, könne er nicht sagen, weil kein Ergebnis vorliege.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach einer Übersicht, welche fertigen BPU´s der Senatsverwaltung übergeben wurden und seit Jahren nicht bearbeitet wurden? Herr Spallek sagt zu, nachzufragen und dem Ausschuss eine entsprechende Auflistung zur Verfügung zu stellen.