Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in Mitte (10 Minuten)  

Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass er den Sachstand vorab den Ausschussmitgliedern in seiner Email vom 09.02.2015 zugeschickt habe. Es sei angedacht, ein weiteres Gespräch zusammen mit der GIRSO hinsichtlich einer Einrichtung am Kappweg zu führen. Die Bauaufsicht des BA Mitte meint, dass hier 400 Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Das LAGESO habe das Gespräch heute abgesagt. Warum über einem halben Jahr diese Einrichtung nicht genutzt werde, könne das BA Mitte nicht nachvollziehen.
Hinsichtlich der Einrichtung in der Adalbertstraße gäbe es keinen neuen Sachstand.
Der Bezirk Mitte sei weiterhin bemüht, jedes geeignete öffentliche Gebäude bzw. private Gebäude dem LAGESO anzubieten um dort auf die Geeignetheit prüfen zu lassen.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, entnahm dem Beschluss des Senats, dass er in seiner Klausur die Errichtung von Gebäuden für geflüchtete Menschen erwogen habe. Herr von Dassel meint, dass das nicht den Bezirk Mitte betreffen werde.

Frau BV Stein (Grüne) möchte wissen, ob die Turnhallen nur für die Ferienzeit von Flüchtlingen genutzt werden oder wie sei das gedacht? Herr von Dassel teilt mit, dass Sporthallen bis auf Weiteres genutzt werden sollen, wie es auch schon in anderen Bezirken der Fall sei. Das Bezirksamt Mitte habe einen Brief dazu formuliert, den er den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben habe.

Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass Prognosen das Amt für Migration erstelle, daraus soll das LAGESO berufen. Die Prognosen waren immer deutlich zu tief angesetzt. Prognose für das nächste Jahr sei wieder 15.000 Flüchtlinge. 15.000 Flüchtlinge für 3,5 Millionenstadt schwer vorstellbar und dass es Schwierigkeiten bereite, diese Menschen unter zu bringen. Man könne leider nicht immer verstehen, dass zuerst immer bei den bezirklichen und zum Teil genutzten bezirklichen Liegenschaften geschaut werde, obwohl auch der Bund erhebliche Liegenschaften habe, die zum Teil nicht genutzt werden. Hier müsse man die eine oder andere Veräußerungsabsicht des Bundes vielleicht auch einmal hinten anstellen.

Herr BV Looff (Linke) findet die Frage hinsichtlich der Prognose berechtigt. Klar sei allen, dass es keine Rückläufe geben werde, sondern dass es mehr Flüchtlinge geben werde. Er habe auch den Eindruck gewonnen, dass man Flüchtlinge nicht gleich auf die Bezirke verteile. Die Lasten, die die Bezirke tragen müssen, seien auch sehr ungleich.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, in einer der nächsten Sitzungen die Flüchtlingseinrichtung zu besuchen und sich mit dem Thema Bürgeramt noch einmal auseinander zu setzen.