Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Smentek berichtet über  den Bedarf an Schulkapazitäten in der Europacity. Im Schulentwicklungsplan habe ihr Amt Überlegungen unternommen, wie man bestehende Schulen erweitern könnte, wenn die Europacity fertig ist. Im städtebaulichen Vertrag zur Europacity wurde aufgenommen, dass der Investor, der dort baut, auch finanziell dafür aufkommen müsse, wenn Mitte zusätzlichen Schulraum schaffe, aber nur, wenn Mitte tatsächlich zusätzlichen Schulraum schaffe und nicht eine bestehende Schule herrichte. Mitte habe nun entschieden, ein Angebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz anzunehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz habe dem Bezirk Mitte angeboten, die Bauherrenfunktion für eine neue Schule am Schulstandort Chaussee-/Ecke Boyenstraße zu übernehmen. Es handele sich um einen alten Vorhaltestandort für eine neue Grundschule. Mitte würde dieses Angebot annehmen, weil es dort am besten kostenneutral gelingen würde, die Schulplätze für die Europacity zu schaffen. Anschließend verteilt sie in Kopie ein Schreiben an Frau Senatorin Lüscher. Der Bezirk Mitte werde Anfang 2015 bei der geplanten Fortschreibung des SEP die formalen Beschlussfassungen herbeiführen.

Auf die Frage von Frau BV Schrader (DIE LINKE), ob das bedeute, dass Mitte eine neue Grundschule bekommen solle, während man bisher davon ausgegangen sei, die notwendigen Kapazitäten an bestehenden Schulstandorten zu schaffen. Frau Bezirksstadträtin  Smentek bestätigte die Absicht eines Neubaus. Gegenstand des städtebaulichen Vertrages sei, dass der Investor die Schaffung von zusätzlichen Schulkapazitäten finanzieren müsse.  Mitte entscheide, wo das passieren solle. Die Planung sehe vor, dass Mitte immer auf die laufenden Kosten schaue. Der Ausbau dieses Schulstandortes soll voraussichtlich in 2 Phasen geschehen. Der Standort werde erst im Rahmen von Ergänzungsbauten ein einzügiger Standort sein. In der Endausbaustufe werde es dann ein zweieinhalbzügiger Standort sein. Mitte habe bisher noch nicht entschieden, ob es ein Filialstandort oder eine neue Grundschule sein werde. Es spreche einiges dafür, aufgrund der Größenordnung, hier einen Filialstandort vor zu schlagen. Diese Fragestellungen werde Mitte in Ruhe im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung diskutieren.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass es nicht sofort eine eigenständige Schule geben werde. Eine zweieinhalbzügige Schule mache Sinn als eigenständiger Standort. Eine einzügige Schule werde nicht haltbar sein. Schulen, die Filialen betreiben können, seien relativ weit weg. Das bringe für die Lehrkräfte und auch für die Erzieherinnen erhebliche Schwierigkeiten bei der Organisation.

Herr BD Jagla (CDU) möchte wissen, was mit "wir haben beschlossen, dass das schulpraktische Seminar an der Brüder-Grimm-Grundschule verbleiben soll" gemeint sei? Er könne sich nicht erinnern, dass der Schulausschuss einen Beschluss gefasst habe. Des Weiteren möchte er wissen, welche Mehrkosten entstehen dem Bezirk Mitte dadurch? Frau Smentek teilt mit, dass in der Schulausschusssitzung im Oktober eine umfassende Diskussion geführt wurde, wie man die Raumkapazitäten an der Allegro-Grundschule künftig aufteilen könnte. Wunsch der Schule war es, dass nicht das schulpraktische Seminar an die Allegro-Grundschule komme, sondern dass die Raumkapazitäten durch eine Kita, mit der bereits kooperiert werde, gelöst werden könnten. Das Schulamt sei nach einigen Diskussionen der Auffassung gekommen, sich dem anzuschließen. Eine formale Beschlussfassung habe es nicht gegeben. Es war eine Entscheidung des Schulamtes, weil man mit dieser Entscheidung diese Planung nicht umsetzen könne.
Zur zweiten Frage hinsichtlich der Kosten teilt sie mit: Kosten wären entstanden, wenn das schulpraktische Seminar in die Allegro-Grundschule hätte umziehen müssen. Weil der Kitastandort vorangetrieben werde, werde der Kitaträger die Umbaukosten für die Allegro-Grundschule tragen. Insofern entstehen aus dieser Weiterentwicklung der Planung im Bezirk keine Kosten. Die Brüder-Grimm-Schule soll saniert werden. Diese Kosten seien nicht neu, es handele sich hierbei um eine jahrelange Planung des Umbaus der Brüder-Grimm-Schule.

Frau BD Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf einen Bezirksamtsbeschluss, dass die sogenannten Bezirksprofile (Fachämter, Schulen usw.) dazu Stellung nehmen. Im Regionprofil II (Moabit Ost) sei aufgeführt, dass der Investor im Rahmen der Stadtentwicklung die Kurt-Tucholsky-Grundschule weiter ausbauen werde. Sie möchte wissen, wo der Einzugsbereich für die neu zu bauende zweizügige Grundschule sei? Sie mache sich stadtpolitisch Gedanken darüber, wenn man eine neue Region im Bezirk schaffen möchte. Des Weiteren erfragt sie, ob die Kurt-Tucholsky-Grundschule weiter ausgebaut werde? Was geschehe mit den anderen Schulen? Frau Smentek bittet um Verständnis, dass sie heute nicht die Fortschreibung des SEP vorlegen könne. Die Fortentwicklung, die Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden soll, gäbe es noch nicht. Seit einer Woche liege die Okoberstatistik der Senatsverwaltung für Bildung vor. Frau Smentek betont, dass sich der Bezirk die Fragen von Frau Schauer-Oldenburg auch stelle.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass seine Verwaltung sowohl im Bereich der Chausseestraße als auch in der Kurt-Tucholsky-Grundschule 2 ½ Züge als notwendig ansehen.. Insgesamt werde der Bedarf auf 3 ½ Züge geschätzt. Man werde die Kurt-Tucholsky-Grundschule noch einmal um einen Zug erweitern, aber der neue Standort werde notwendig sein, um die Kinder zu beschulen, die dort wohnen werden.

Herr BV Lüthke (SPD) freue sich, dass der Bezirk Mitte am Grundstück (Vermietung für Wohnmobile) etwas ändere. Alles andere, was der Bezirk schulmäßig vor habe, habe  noch Zeit, sich damit detailliert auseinander zu setzen und das dann vorgestellt zu bekommen.

Herr BV Siewer (Grüne) bittet Erläuterung des 4. Absatzes des Schreibens von Frau Lüscher. Des Weiteren möchte er wissen, ob ein Vertrag zwischen dem Bezirksamt Mitte und der AWO über den Einzug in die Allegro-GS geschlossen wurde? Frau Smentek teilt mit, weil es sich um einen neuen Standort handele, dazu sei eine formale Beschlussfassung erforderlich, incl. der Beteiligung von allen Gremien. Alle diese formalen Beschlussfassungen werden im Rahmen der Aktualisierung des SEP vorgenommen. Die 2. Frage beantwortet sie wie folgt: Der AWO wurde mitgeteilt, dass das BA Mitte dem Vorhaben näher treten würde. Die AWO muss jetzt alle Voraussetzungen schaffen (wie Vorschriften einholen zur Genehmigung einer Kita, Einholung einer Betriebsgenehmigung, Finanzierung für den Umbau sichern). Die AWO sei gut beraten, erst dann mit dem BA Mitte einen Vertrag abzuschließen.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) möchte wissen, warum das Schulamt das Angebot der Senatsverwaltung annehme und erst danach überlege, was das für Konsequenzen habe? Was hätte dagegen gesprochen dem Senat mitzuteilen, dass man erst die Schulentwicklungsplanung fortschreiben müsse im Hinblick auf die Konsequenzen eines Schulneubaus an diesem Standort? Frau Smentek könne nicht ausschließen, dass das an anderen Schulstandorten des Bezirkes entsprechende Konsequenzen haben werde. Welcher Art diese sind, sei man gerade dabei zu prüfen. Frau Schrader halte das für ein falsches Herangehen an dieser Stelle. Und dann davon zu sprechen, dass man im neuen Jahr formale Beschlüsse herbeiführen würde setzt voraus, dass man sich vorher die Zeit im Schulausschuss nimmt, um darüber zu diskutieren.

Herr BV Lüthke (SPD) meint, dass seine Fraktion die Information des Bezirksamtes so mitnehmen werde. Das Bezirksamt beabsichtige eine neue Vorlage zur Schulentwicklungsplanung. Er sehe das Ganze als Diskussionsansatz.

Herr Thietz bemerkt, dass seine Verwaltung großen Druck ausgeübt habe. Frau Smentek habe die entsprechende Zusage gemacht, weil der Investor 2017 aus der Verpflichtung eine Finanzierung machen zu müssen, raus sei. Fange man mit der Planung jetzt nicht an, grate man in Gefahr. Wenn die Schulplätze notwendig werden, dann müsse irgendjemand sie bezahlen. Herr Thietz votiert, hier die Chancen zu nutzen und nicht zu verhindern, dass dort entsprechende Schulplätze entstehen, zumal in diesem Bereich Schulplätze nach dem jetzigen SEP knapp seien. Es sei nicht davon auszugehen, dass durch diese Entscheidung anderen Schulen in irgendeiner Art und Weise Schaden zugefügt werde.

Frau Smentek findet die Frage nach dem Prozess berechtigt, was man zuerst mache und was man als zweites mache, richte sich manchmal nicht nach den Zyklen des 5-jährigen Schulentwicklungsplanes. Man habe jetzt schon mehrfach erlebt, dass man im Schulbereich einen sehr dynamischen Prozess habe, weil sich Planungsgrößen ändern und weil sich auch Chancen ergeben. Deshalb habe das Amt erst nach der Beschlussfassung über den SEP die endgültige Aussage darüber erhalten, dass die Planungen für die Erweiterungen, die man vor hatte, vom Investor finanziell nicht getragen werden. Deshalb habe man nun dieses Angebot ergriffen. Sollte es dazu kommen, dass die BVV in ihrer Mehrheit in der März- oder Aprilsitzung der Meinung sein sollte, man benötige diese Schule nicht, werde Frau Smentek dies der Senatsverwaltung dann mitteilen. Im Schreiben an die Senatsverwaltung habe sie darauf hingewiesen, dass die formalen Beschlussfassungen herbeigeführt werden müssen. Dann könne die BVV selbstverständlich beschließen, dass das BA das Geschenk des Investors nicht annehme und stattdessen auf eigene Kosten bestehende Standorte erweitere. Auch betont sie, dass ausreichend Zeit vorhanden sei, diese Fragestellungen zu diskutieren. Sie habe die Fraktionen rechtzeitig informiert, damit sie diese Fragestellung diskutieren und vorbereiten können, denn es wurde vereinbart, dass Frau Smentek den Ausschuss auf dem Laufenden halte.

Frau BD Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass es nichts bringe, wenn jetzt eine besondere Schärfe in die Debatte getragen werde.

Herr BV Gün (SPD) bringt einen Geschäftsordnungsantrag ein auf Ende der Debatte, den der Vorsitzende, Herr Lemke, abstimmen lässt. Das Thema wird somit heute nicht mehr diskutiert.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) beantragt, dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Schulausschusses erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dem wird zugestimmt.

Frau Smentek

• informiert zum Thema Finanzierung von Überkapazitäten im Oberschulbereich. Der Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenausschusses habe Herrn Staatssekretär Feiler beauftragt, die Finanzierung dieser Überkapazitäten zu eruieren und dazu dem Unterausschuss der Bezirke zu Beginn des nächsten Jahres einen Bericht vor zu legen. Das bedeute, dass es sein könnte, dass Mitte die vorzuhaltenden Überkapazitäten im Oberschulbereich doch noch finanziert bekomme. Sie bittet die Ausschussmitglieder dies über ihre Fraktionen zu verdeutlichen und sie bittet um Unterstützung, weil es so wichtig für die Bezirke sei, dass diese Überkapazitäten zusätzlich zur Globalsumme finanziert werden.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) berichtet, dass die Fraktion die DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag stellte, der dem entspreche und sie sei gespannt, wie sich die Koalition zu diesem Antrag verhalten werde.

• informiert anschließend darüber, dass das Wohndienstgebäude des Lessing-Gymnasiums für pädagogische Zwecke umgebaut wurde. In der nächsten Woche werde die Bauabnahme stattfinden.
• berichtet zur Sporthalle in der Putbusser Straße 12 (ehem. Diesterweg-Gymnasium), dass ihr Amt diese Sporthalle wegen eines Wassereinbruches schließen musste. Der Wassereinbruch floss in die Lüftungsanlage. Derzeit werde geprüft, ob gesundheitsgefährdende Stoffe durch die Lüftungsanlage gelangt seien. Solange die Ermittlungen andauern, müssen die Vineta-GS und die Sportvereine woanders ihren Sport ausüben. Das BA gehe davon aus, dass bis Ende des Jahres das entsprechende Schadstoffgutachten vorliegen werde.

teilt mit, dass das BA am 09.12.2014 die Baumaßnahmeplanung für 2015 beschlossen habe. Sie schlägt vor, über die Baumaßnahmeplanung im nächsten Schulausschuss zu diskutieren. Entsprechende Unterlagen sollen mit der Einladung zur nächsten Sitzung verschickt werden.