Auszug - Beratung der kleinen Anfrage 0887/IV, "Korruptionsprävention im Bezirksamt"  

Es besteht Konsens den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Zu Beginn stellt die Leiterin des Rechtsamtes, Frau Geißler-Ortmann, die bestehenden Mechanismen zur Korruptionsprävention im Bezirksamt dar. Die Verantwortung für die Korruptionsprävention wird dabei dezentral in den Ämtern wahrgenommen. Als Beauftragte für die Korruptionsprävention unterstützt sie die Ämter dabei auf Anforderung. Weiterhin beantwortet sie Fragen der Ausschussmitglieder. Im Anschluss an die einführenden Informationen entspannt sich eine Diskussion über den zukünftigen Umgang mit dem Thema im Ausschuss. Auf eine nichtöffentliche Beratung wurde verzichtet, da Einzelfragen nur von den Abteilungsleiter_innen beantwortet werden können.

Herr Lüthke (SPD) macht einige Ausführungen zum Hintergrund der Kleinen Anfrage 0887/IV. Er merkt an, dass die Qualität der Beantwortung der Fragen durch die einzelnen Abteilungen sehr unterschiedlich ausgefallen sei. Nach eingehender Diskussion schlägt Herr Lüthke (SPD) vor, die einzelnen Stadträte hierzu in den kommenden Ausschusssitzungen zu befragen. Dabei soll bei Bedarf auch die Gelegenheit bestehen, in nichtöffentlicher Sitzung über einzelne Beschäftigten zu sprechen, die eine Nebentätigkeit ausüben oder deren Tätigkeit als besonders gefährdet angesehen wird. Es besteht Konsens so zu verfahren.