Auszug - Vorstellung der Initiative Alexanderplatz - Alex-Bündnis - ein Bündnis für Verantwortung - Anhörung über Wünsche im Bereich Gewerbe, Ordnung und Veranstaltungen auf dem Alex in Verbindung mit dem Positiv-Negativ-Katalog BE: u.a. Herr Schulz, Frau Schulz, Herr Kretschmann und Frau Mewis.   

Frau Schulz von der Initiative Alexanderplatz berichtet, dass in letzter Zeit Restaurants und Clubs vermehrt für Problematiken sorgen. Diese Problematiken beeinträchtigen die Sicherheit und Sauberkeit des Alexanderplatzes. Sie kritisiert, dass durch behördliche Genehmigungen aus Restaurants Eventlocations geworden seien. Die Schankvorgärten der jeweiligen Eventlocations werden witterungsbedingt angepasst und beeinträchtigen das Durchkommen auf den Gehwegen. Weiter kritisiert Sie die Außenbeschallung und die Aufenthaltsqualität, sowie die wenige Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei auf dem Alexanderplatz. Dadurch blieben Ordnungswidrigkeiten meist ungestraft. Viele Bürger aus Berlin und den Umland meiden mittlerweile den Alexanderplatz, da sie die Konfrontation mit alkoholisierten Menschen vermeiden wollen, die durch bestimmte Veranstaltungen angezogen werden. Dies führe zur einer Verdrängungssituation.

Ferner bemängelt Sie die Umsetzung des Positiv Negativ Kataloges und die Überbeanspruchung des Alexanderplatzes durch Veranstaltungen. Weiter fordert die Initiative mehr Aufenthaltsqualität auf dem Alexanderplatz durch Sitzgelegenheiten.

Frau Mewis von der Berliner Sparkasse kritisiert ebenfalls die Überfrequenzierung des Alexanderplatzes, wodurch das Arbeiten in den angrenzenden Büros der Sparkasse beeinträchtigt werde.

Frau Schrader spricht die Vereinbarung "Alex-Bündnis" an und erfragt, ob sich seit der Unterzeichnung etwas an der Situation geändert habe. Laut Frau Schulz sei dies bisher nicht der Fall gewesen, ferner fordert Sie mehr Unterstützung des Bezirks auf Grundlage des Bündnisses.

Herr BzStR Spallek appelliert daran, Kriminalität auf den Alexanderplatz ins richtige Verhältnis zu setzten. Verhältnismäßig seien es wenige Straftaten, auf einen Ort, wo viele Menschen aufeinander treffen. Weiter erläutert er die Situation zu den Weihnachtsmärkten auf dem Alexanderplatz. Der Weihnachtsmarkt hinter dem Einkaufszentrum sei ein privater Markt, worauf das Bezirksamt keinen Einfluss habe. Die anderen beiden Weihnachtsmärkte auf dem Alexanderplatz seien durch das Bezirksamt genehmigt und seien durch verschiedene inhaltliche Charaktere geprägt. Der Positiv/Negativ Katalog regele ob Veranstaltungen ausgetragen werden, jedoch nicht wie. So sei die Inhaltliche Ausrichtung dem Veranstalter überlassen. Die Veranstaltungsflächen seien nach einer Veranstaltung meist sauberer als davor. Dies hänge mit den Übernahmeprotokollen zusammen und damit, dass der Veranstalter ebenfalls ein Interesse an einer sauberen Location hat und somit zusätzliche Reinigungsarbeiten parallel zur BSR durchführt. Ferner berichtet er zur Sicherheit des Alexanderplatzes, dass Aufgrund des Personalmangels im Ordnungsamt vielen Ordnungswidrigkeiten nicht nachgegangen werden kann. Darüber hinaus fallen viele Vorfälle nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes, da sie die Kompetenzen der Mitarbeiter überschreiten und die Delikte teilweise zu Straftatbeständen gehören. Dafür sei die Polizei zuständig.

Herr Draeger, SPD, kritisiert, dass ein Runder Tisch für den Alexanderplatz gefordert werde. Die Initiative Alexanderplatz sei dieser geforderte Runde Tisch. Weiter kritisiert er, dass diese Initiative nicht ernst genug genommen werde und deshalb wichtige Partner der Initiative nicht mehr so präsent seien.