Auszug - Politische Schwerpunkte von Haushaltssperren ausnehmen  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1642/IV Politische Schwerpunkte von Haushaltssperren ausnehmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Lüthke Fraktion der CDU Reschke 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
 
Wortprotokoll

Im Antragstext wird der zweite Satz wie folgt geändert: "Dies betrifft beispielsweise die Mittel für die Bezirksverordnetenversammlung und die Seniorenvertretung."

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes [10 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Die Linke, Piraten), 1 Nein-Stimme (Bü90/Die Grünen), 2 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen)].

  
 

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