Auszug - Verkehrssituation am Schiffbauerdamm  

Die Fraktion der CDU bringt eine Textänderung ein, die wie folgt lauten soll: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Tempo-10-Regelung am Schiffbauerdamm zwischen Friedrichstraße und Albrechtstraße umgesetzt werden kann. Der letzte Satz bleibt bestehen.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Sack, über die geänderte Fassung abstimmen.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM. Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [9 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen)].

Die Auszählung der Stimmen wird wie folgt dargestellt.

5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen).