Auszug - Kurzfinformation zum Stand der Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung (10 Minuten) BE: Bezirksamt   

Herr BzStR von Dassel verschickte per Email eine aktuelle Statistik. Man konnte noch nicht alle Bestände klären. Anschließend gibt er einige Erläuterungen, was Wiedereinsetzungen in den vorherigen Stand bedeute. Die Frist sei am 01.08.2014 abgelaufen. Auch gab es viele Meldungen nach dem 01.08.2014. Man müsse nun klären, warum es nachvollziehbar Hemmnisse gab, die Frist nicht ein zu halten.

Herr von Dassel teilt weiter mit, dass der Senat am 8.12.2014 zu einem überbezirklichen Austausch mit Problemstellungen eingeladen habe. Man beschäftige sich derzeit damit, dass man zu wenig Personal im Personalüberhang finde, welches bereit sei, Außendienste zu machen. Man habe sich vor 2 Wochen entschieden, 2 Außeneinstellungen vor zu nehmen und die Mittel, die aus dem Bereich Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt werden, nicht zur Finanzierung des eigenen Personalüberhangs zu verwenden, sondern für Außeneinstellungen. Entsprechende Ausschreibungen laufen.

Abschließend informiert Herr von Dassel, dass man derzeit mit dem Datenschutzbeauftragten im Gespräch stehe. Man möchte über eine Ausschreibung eine Computerfirma finden, die für das BA Mitte ein Programm (Seiten zum Thema Ferienwohnungen) schreibe und so auswerte, dass man daraus dann eine Tabelle erstellen könne, die es ermögliche zu sehen, habe man sich an das Bezirksamt gewandt oder handele es sich um Ferienwohnungen, die das BA noch nicht kenne. Es werden Kosten in Höhe von geschätzten 20.000 ? für die Computerfirma anfallen.

Auf die Frage von Herrn BD Lötzer (DIE LINKE), wie man weiter mit Ferienwohnungen verfahre, teilt Herr von Dassel mit, dass es eine hohe Dunkelziffer gäbe. Insgesamt gäbe es im Land Berlin ca. 4.000 Ferienwohnungen. Man rechne aber mit einer höheren Zahl. Deshalb möchte man eine Computerfirma beauftragen, um eine Analyse zu bekommen um eine gewisse Dienstleistung für andere Bezirke zu geben, die kaum eigenes Personal haben. Andererseits möchte man den Anzeigen nachgehen. Interessant werde es, wenn nach dem 30.04.2016 die Übergangsregelungen nicht mehr greifen. Ziel sei es, wenn von den 1.500 Bestandsfällen in Mitte vielleicht 50 Ferienwohnungen Bestand haben.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, möchte wissen, ab wann eine Wohnung, die heute als Ferienwohnung gemeldet werde, dem Wohnungsmarkt (ohne Klageverfahren) zur Verfügung stehe? Herr von Dassel teilt mit, dass alle Anzeigen mit der Liste der Bestandswohnungen verglichen wurden. 2/3 aller Anzeigen richten sich an Wohnungen, die dem Amt ganz regulär gemeldet wurden. Man habe sich für den Hinweis bedankt. Sie haben Bestandsschutz bis April 2016. Nur 1/3 der Anzeigen beziehe sich auf Wohnungen, die dem BA nicht bekannt seien. Man hoffe hier, schon im Oktober 2014 vor Ort zu gehen und zu recherchieren. Handele es sich wirklich um eine Ferienwohnung oder sei das ein Irrtum. Über den Eigentümer im Grundbuchamt könne man dann sehr schnell den Eigentümer anschreiben. Er müsse dann dazu Stellung nehmen.

Herr von Dassel betont, dass die Dunkelziffer sehr hoch sei, weil der verfügungsberechtigte Eigentümer nicht wisse, dass der Mieter die Wohnung als Ferienwohnung nutzen lässt, weil er z. B. zu jemand anderem gezogen sei, aber seine Wohnung nicht aufgeben möchte, sie untervermietet. Man hoffe, dass der Vermieter dem Mieter kündigt und diese Wohnung dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stelle.

Auf die Frage von Herrn BV Looff (DIE LINKE), teilt Herr von Dassel mit, dass derzeit 121 Fremdanzeigen auf Ferienwohnungen gemeldet wurden. Aus der Erfahrung heraus seien aber 2/3 bekannt. 40 Anzeigen müsse man sich nun widmen und anschauen. Herr von Dassel halte deshalb die Tiefenanalyse des Internets so wichtig.

Abschließend teilt Herr von Dassel mit, dass man davon aus gehe, was heute im Internet stehe, nicht sehr viel anders sie, als das, was in zwei Monaten im Internet stehe. Dass man nicht alle erreichen könne, sei klar und das wurde in die Ausschreibung formuliert, dass damit 90 % der Daten, die im Internet zu Ferienwohnungen stehen, erfasst werden können. Man benötige keine Namen. Man benötige nur den Straßennamen, ggf. z. B. 1. Aufgang.  Bei Vorortbesichtigungen bekomme man heraus, ob es sich um eine Ferienwohnung handele oder nicht.

Frau BV Müller (Grüne) schlägt vor, nach der Ausschreibung noch einmal dieses Thema im Ausschuss zu thematisieren.

Frau BD Dr. Ernst (SPD) fragt nach den aktuellen Zahlen zu den Leerstandswohnungen. Herr von Dassel teilt mit, dass es sich um 37 Wohnungen handele.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, sich in einer der nächsten Sitzungen in einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt mit Nachfragen hierzu auseinander zu setzen. Das Ziel sei, grundstücksgenau nach dem Stand der Verfahren fragen zu können. Dem wird zugestimmt.