Auszug - Mindestlohn für alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Berlin  

 
 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 12.7
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1409/IV Mindestens Mindestlohn für alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Berlin
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll

Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen angenommen. Die Änderungen lauten:

 

Die Überschrift wird ergänzt und lautet: "Mindestens Mindestlohn für..."

 

Im Text wird gestrichen: ".zuständige Stellen." und durch: ".der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen." ersetzt.

 
 

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