Auszug - VzÄ, Sportplatzwart   

Frau BzStR´in Smentek erklärt, dass die Dienstleister inzwischen ihre Arbeit innerhalb des Pilotbetriebs aufgenommen haben. Bisher gäbe es noch keine Klagen. Es wurden drei weitere Schlüsselvertrage mit einer Aufwandsentschädigung von 1.200 EUR abgeschlossen. Der VZÄ-Abbau ist im Plan. Es beständen aber gewisse Unsicherheiten, wann jemand in Rente gehe oder wann jemand einen anderen Arbeitsplatz annehme. Aus diesen Gründen könne man noch nicht sagen, ob dieser Plan eingehalten werde.

Frau BV Schrader (Linke) fragt, ob es noch die Möglichkeit des "Goldenen Handschlags" gebe und ob solche Anträge gestellt wurden. Herr Schmidt erläutert, dass es solche Anträge gäbe und dass diese durch die Personalwirtschaftsstelle geprüft werden. Das Problem sei, dass Personalmittel in Sachmittel umgewandelt werden sollen. Diese Abfindungen ("Goldener Handschlag") würden aber Kosten produzieren. Es darf nicht zu einer Doppelfinanzierung kommen.

Frau Schrader fragt, ob es Absprachen mit SenFin hinsichtlich der Abfindungen gebe. Das Bezirksamt sagt eine Berichterstattung zu.