Auszug - Grünflächenpflege im Bezirk Mitte – Aktuelle Situation BE: Bezirksamt  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 3.2
Gremium: Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Spallek berichtet darüber, inwieweit die Vergabe von Leistungen zur Grünflächenpflege bzw. -reinigung vorangegangen sei. Herr Wilczek teilt mit, dass unter erheblichem Aufwand ein Leistungsverzeichnis durch einen Projektsteuerer erstellt wurde. Danach erfolgte die Ausschreibung für zwei Teillose. Das erste Los sei Alt-Tiergarten ohne den Großen Tiergarten gewesen und das zweite Los Alt-Mitte in Teilbereichen. Für das erste Teillos wären 30 ha ausgeschrieben und für das zweite Teillos 24,3 ha gewesen. In Alt-Tiergarten gäbe es Reinigungskosten pro Jahr und Hektar von 18.500 EUR und in Alt-Mitte von 17.750 EUR. Der Durchschnittspreis von beiden Bereichen pro Jahr und Hektar läge bei 17.750 EUR für die Reinigungsleistung. Berechnet auf die gesamten 581 ha würden so Kosten in Höhe von 10.325.000 EUR pro Jahr anfallen. Werden die Personalkosten in Form von 40 Stellen (Bereich E 02; Durchschnittwert pro Jahr: 36.630 EUR) dagegen gerechnet, dann wären Personaleinsparungen in Höhe von 1,465 Mio. EUR möglich. Herr Wilczek sieht hier die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.
Herr BzStR Spallek hält fest, dass in diesem Fall der Leistungseinkauf bei Dritten nicht günstiger sein wird als bei Eigenerstellung. Es stelle sich nun die Frage, wie die sonstigen Lose / Hektar finanziert werden sollen. Finanzierbar sei dies nur mit Kürzung der Leistungen. Wie das aussehen könnte, könne Herr Spallek noch nicht sagen.

Anmerkung1: Die Zahlen können z. T. nicht stimmen (17.750 kann nach Adam Ries nicht der Durchschnitt zw. 18.500 und 17.750 sein). Die dargestellten „Personaleinsparungen in Höhe von 1.465 Mio. EUR“ dürfte unzutreffend sein. Im Ausschuss wurde berichtet, dass die Hochrechnungen der ersten beiden Lose zu Ausgaben zw. 7-10 Mio. € führen würde, denen bisher Personalkosten (40 MA) von 1665,00 € gegenüberstehen). Eine Personaleinsparung von 1.465 Mio. € ist aus diesen Zahlen nicht daher m.E. nachvollziehbar.

Frau BV Körper (SPD) fragt, ob es Erfahrungsberichte der anderen Bezirksämter hinsichtlich der Einsparung von Personal in diesem Bereich gäbe. Des Weiteren fragt sie nach, ob sich Firmen beworben haben, die Zuschüsse für Mitarbeiter/-innen bekommen könnten (z. B. aufgrund einer Behinderung). Herr Spallek teilt mit, dass er mit seinen Amtskollegen gesprochen habe, da er die Zahlen bzw. den Umfang erst seit kurzem kenne. Die Vorgaben in den Bezirken würden auch variieren. Herr Götte meint, dass so ausgeschrieben wurde, dass sich alle großen Unternehmen beteiligen konnten. Dabei sei man nicht speziell auf Unternehmen eingegangen, die geförderte Maßnahmen anbieten. Ansonsten wäre die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Bewerbern nicht darstellbar gewesen. Firmen, deren Angebot nicht zu bewerten war, bekamen ein Aufklärungsgespräch angeboten und die Chance, ihr Angebot nachzubessern.

 

Herr BV Diedrich (Die Linke) fragt, ob wann das Angebot nicht mehr wirtschaftlich sei. Des Weiteren möchte er wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, den Senat darauf aufmerksam zu machen, dass die Leistungsvergabe an Dritte keine Einsparungen ergeben, sondern eher im Gegenteil zusätzliche Kosten mit sich bringen. Herr Spallek meint, dass an vielen Stellen nicht wirtschaftlich gekürzt werde. Herr Götte meint, dass das erste Los, Teilbereich Alt-Tiergarten, pro Jahr 555.000 EUR koste und das zweite Los, Teilbereich Alt-Mitte, für sieben Monate 243.000 EUR. Das dritte Los, Wedding, wurde nicht mehr ausgeschrieben.

 

Die stellv. Vorsitzende, Frau Briest, fragt, ob die großen Unternehmen sich nicht beworben haben, weil die Teilgebiete zu klein waren. Herr Götte teilt mit, dass man es im Vorfeld geprüft habe, wie groß ein Teilstück sein müsse. Für die ausgeschriebenen Teilstücke müsse eine Firma über mind. 20 – 30 Mitarbeiter verfügen. Eventuell war es den großen Unternehmen ein zu großes kalkulatorisches Risiko, da es für sie ebenfalls ein neues Aufgabengebiet sei. Frau Briest fragt weiter, warum bei der Vergabe des zweiten Loses keine Unternehmen mit geförderten Maßnahmen einbezogen wurden? Herr Götte teilt mit, dass hier erst einmal sichergestellt werden müsse, dass keine Wettbewerbsverzerrung stattfinde. Diese europaweiten Ausschreibungen würden genauestens kontrolliert.

 

Herr BV Hennig (CDU) fragt, ob man dem Senat die genannten Zahlen übergeben sollte?  Herr Spallek teilt mit, dass der Senat der Meinung sei, dass die Verantwortung im Bezirk liege, ob die Leistungen an Dritte vergeben werden oder nicht. Herr Götte vermittelt weiter, dass im Vorfeld  bei den anderen Bezirken angefragt wurde, ob sie diese Leistungen vergeben haben und in welcher Form. Allerdings sei die Vergleichbarkeit schwer herzustellen, da u.a. die Bezirke unterschiedliche Leistungsvorgaben machten.

 

Herr BV Gün (SPD) fragt, wie viel das Personal für die ausgeschriebenen Flächen koste, wenn es in Eigenleistung erbracht wird. Herr Spallek vermittelt, dass in diesem Fall 1,6 Mio. EUR Personalkosten anfallen würden.

 

Die stellv. Vorsitzende, Frau Briest, fragt nach, welche Kosten neben den Personalkosten anfallen würden, wenn diese Leistung in Eigenleistung erbracht werde. Herr Wilzcek erläutert, dass dieser Betrag unter einer Million liegen würde. Die Errechnung des genauen Betrages sei schwierig, weil es vorher in dieser Form noch nicht festgehalten worden sei. Herr Spallek verspricht dem Ausschuss eine Schätzung zu übergeben.

 

Frau BV Körper (SPD) fragt, wie es sein kann, dass nur die Leistung des Müllentsorgens auf einer Fläche ausgeschrieben wurde und nicht das gesamte Aufgabengebiet vergeben wurde. Herr Götte teilt mit, dass die Gärtner keinen Müll sammeln dürfen und die Müllsammler keine Geräte führen dürfen. Die Gärtner möchte das Bezirksamt behalten. Der Senat habe gefordert, dass die Leistungen der Müllentsorgung ausgeschrieben werden. Herr Spallek teilt mit, dass es den optimierten Regiebetrieb gäbe, in dem man genau schaue, welche Aufgaben seien günstiger in Eigenleistung zu erbringen und welche Aufgaben vergeben werden.

 

Frau Körper regt an, sich im September noch einmal mit den Grünflächenprodukten im Ausschuss zu beschäftigen. Sie fragt, ob es nicht egal sei, was auf der Grünfläche bearbeitet werde, da die Grünfläche immer in der gleichen Pflegestufe bleiben würde. Herr Götte erklärt, dass dem nicht so sei, denn die Bezirke werden jeden Monat miteinander verglichen. Dieses Verfahren sei sehr kompliziert. Das Budgetierungsverfahren müsse in einem gesonderten Vortrag vermittelt werden.

 

Frau Briest regt an, in der nächsten Sitzung über Lösungsansätze, die das BA in diesem Zusammenhang vorlegt, zu diskutieren.

 

Anmerkung2: Es fehlen die Ausführungen von Herrn Diedrich und Herrn Bertermann, die die Zahlengemeinschaftsfraktionen dringend aufgefordert haben, den beschlossenen VzÄ-Abbau rückgängig zu machen, um finanziellen Schaden vom Bezirk/Land Berlin abzuwenden.

Anmerkung3: Es fehlt Zusage von Herrn Spallek, auf Bitte von Herrn Bertermann, den Ausschussmitgliedern den Ausschreibungstext für die Lose zur Verfügung zu stellen.

 
 

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