Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von Herrn Urbatsch hinsichtlich der Erhöhung der Fraktionszuschüsse teilt Herr Forbrig mit, dass eine Umsetzung der gesetzlichen Vorlage in Kürze erfolgen werde.

Herr Urchs, Fraktion die Linke, bezieht sich auf eine Entscheidung des Bezirksamtes Ende März, bei der im Rahmen des Pilotprojektes "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" Gelder an das Paul-Gerhardt-Stift gegangen sind. Auf Nachfrage, ob zukünftig weitere Pilotprojekte ermöglicht werden könnten, sagt Herr Dr. Hanke zu, sich darüber zu informieren.

Es besteht Konsens unter den Ausschussmitgliedern zur nächsten Sitzung Herrn BzStR Spallek einzuladen.