Auszug - Bebauungsplanverfahren 1-64 - Mauerpark: > Mauerpark-Allianz: Vorstellung der Initiative > Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren > Aktueller Diskussion/Verhandlungsstand Pachtverträge parkverträgliche Gewerbe > Aktueller Verfahrensstand für ein einheitliches Parkmanagement (Verwaltungsvereinbarung Mitte & Pankow) BE: BA Mitte, Vertreter/in Mauerpark-Allianz   

 
 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 8.1
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 30.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Bertermann informiert eingangs, dass er bei Herrn Groth bezüglich des Interesses an der Teilnahme an der Ausschusssitzung angefragt hatte. Er bekam daraufhin die Auskunft, dass Her Groth davon ausgeht, dass die Erläuterungen des Bezirksamt und der Verwaltung zum derzeitigen Bearbeitungsstand des Bebauungsplanes 1-64 ausreichen werde und aktuell kein Bedarf an weiteren Eruterungen besteht.

 

Herr Hollitzer stellt die Initiative Mauerpark-Allianz und deren Forderungen vor (siehe Anlage 4).

 

Frau Schön (rgerwerkstatt Mauerpark) unterstützt das Vorhaben der Mauerpark-Allianz und appelliert an die BVV:

-          den südlichen Teil des Mauerparks zügig zu entwickeln

-          dabei den gewerblichen und öffentlichen Parkteil baulich abzugrenzen;

-          die Vereinbarungen der Pachtverträge öffentlich zu machen;

-          das gemeinsame Parkmanagement durch den Bezirk Pankow zügig umzusetzen.

 

Herr BzStR Spallek beantwortet die von der Mauerpark-Allianz gestellten Fragen.

Der Stand der Planung sei nicht neu und wurde erst durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme bekannt gegeben. Er dementiert die Gerüchte, dass die erneute Bürgerbeteiligung in den Osterferien passieren sollte. Der derzeitige Bearbeitungsstand lasse dies nicht zu. Voraussichtlich könne die Auslegung erst nach den Sommerferien erfolgen. Die Möglichkeit der Teilnahme an der rgerbeteiligung wird auch online vom Bezirksamt gewährleistet. Der B-Plan wird die Beschlusslagen der BVV abbilden, somit sei eine "Handschrift" des Bezirksamtes gegeben. Weiter berichtet er, dass eine Abbiegespur westlich des Gleimtunnels so angebracht werden solle, dass die Gleim-Oase davon nicht berührt werde. Ein Kreisverkehr sei demnach nicht vorgesehen und ebenfalls nicht eine zweite Zufahrt als Rettungsgasse. Auf die Frage wie Verdrängung durch Mietsteigerung verhindert werden solle, antwortet er, dass das Berliner ndnis für soziale Mieten die Steigerung in den öffentlichen Wohnungsbeständen beschränke. Des Weiteren habe der Vorhabenträger (Groth-Gruppe) u. a. Baugemeinschaften u. ä. angeboten, sich an der Bebauung zu beteiligen. Bei der Verhandlung für Pachtverträge für parkverträgliches Gewerbe habe sich Herr Spallek mit Erfolg eingesetzt. Der Status der jetzigen Gewerbe solle gesichert werden. Weiter soll ein Vertragsmuster des Landes Berlin den aktuellen Betreibern zur Verfügung gestellt worden sein, mit der Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Diese Möglichkeit wurde von den Betreibern in Anspruch genommen. Die Pachtverträge sollen vor Festsetzung des Bebauungsplanes abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass die darauf folgende B-Planfestsetzungen diesen nicht widersprechen. Ein konkretes Datum kann hierzu noch nicht genannt werden  Es fehlt noch die erforderlich Verkehrswertermittlung als Grundlage für die Berechnung der Pachtzinsen. Zum Thema einheitliches Parkmanagement berichtet Herr Spallek, dass ein Entwurf zur Verwaltungsvereinbarung entwickelt worden sei und darin die Aufgaben von Mitte an den Bezirk Pankow übergeben werden sollen. Hierbei sind jedoch noch die Kostenfragen zu klären. Weiter äert er sich zur Zeitlinie des Bebauungsplanverfahrens, da der Mauerparkvertrag angepasst wurde, sei nun das im Mauerparkvertrag vereinbarte neue Datum r die Festsetzung des B-Planes (nördlicher Teil) der 31.12.2014. Es ist jedoch eine erneute Terminanpassung zu erwarten. Die Verzögerungen seien nicht durch das Bezirksamt zu vertreten, sondern durch den Vorhabenträger.

 

Herr Lehmann (Grüne fragt nach

-          welche Gutachten fehlen noch;

-          bekommen die Fraktionen Einsicht in die Gutachten;

-          welche Meinung hat das Bezirksamt zu den geplanten ca. 200 PKW-Stellplatzen für den Flohmarkt;

-          welche weiteren Hochbauten sind von den Gewerbetreibenden beantragt bzw. werden gewünscht?

 

Herr Schwarzer (Bearbeiter B-Plan Stadtplanungsamt) antwortet:

-          die Gutachten zum Lokalklima , zu den Lichtemissionen und zum Verkehr fehlen noch;

-          die Baumplanung von Prof. Lange ist noch nicht mit der Bürgerwerkstatt und SenStadtUm abgestimmt.

 

Herr Diedrich (Die Linke) erklärt, dass sich die Fraktion immer gegen die Bebauung des nördl. Teils ausgesprochen hat. Nach seinen Berechnungen tten die von der Groth-Gruppe aufgerufenen Grundstückspreise Mieten von 15? je qm² zur Folge. Er ist der Ansicht, dass die Angebote nur vorgeschoben, aber nie wirklich ernst gemeint waren.

Er stellt die Frage, inwieweit Baugenossenschaften im Vorhaben involviert seien und ob eine Teilung des Bebauungsplanes geschehen sei.

 

Herr Spallek antwortet, dass eine Teilung des Bebauungsplanes bisher aus fachlicher Sicht nicht als nötig erachtet wurde. Der Vorhabenträger habe jedoch einen Antrag für den nördlichen Bereich des Mauerparks gestellt, um einen vorhabenbezogenen B-Plan aufstellen zulassen. Vor der öffentlichen Auslegung des B-Planes solle dafür eine Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV erfolgen, wobei von einer Teilung in zwei B-Pläne auszugehen ist. Nach seiner Kenntnis haben bisher keine Baugruppen Interesse an der Bebauung gezeigt. Es gebe Gespräche mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Ergebnisse sind ihm jedoch nicht bekannt. Nach Informationen des Vorhabenträgers wurden seine zukünftigen Mieten zwischen 8.00-13.00?/qm differieren.

 

Auf die Fragen von Herrn Funken (Mauerpark-Stiftung) antwortet Herr Spallek:

-          Am 11.4.2014 fand ein Treffen unter Beteiligung des Bezirkes statt

-          Wie viel Geld das Land Berlin für Straßenbaumaßnahmen insgesamt aufwendet,

kann so pauschal nicht beantwortet werden. Ansonsten gibt es hierzu Festlegungen im Mauerparkvertrag

-          Ob die Groth-Gruppe Grundstücke der DeGeWo angekauft hat ist ihm nicht bekannt

-          Alle Eingriffe in Denkmalsubstanz des Gleimtunnels wurden und werden mit der Denkmalpflege abgestimmt und hierüber Einvernehmen hergestellt.

-          Nach seinem Kenntnisstand wird die "Pensionskasse der Rechtsanwälte" auf dem Areal der Groth-Gruppe bauen.

 

Auf den Hinweis von Herrn Hollitzer, dass sich das Bezirksamt "mehr einmischen" solle, antwortet Herr Spallek, dass dies bereits konkret erfolgt ist und weiterhin erfolgen wird.

 

 
 

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