Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen u. a.: Verkauf Köpenicker Straße 40-41 (Eisfabrik) im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt   

Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt

Herr Schwoch (BV Nördliche Luisenstadt)  berichtet

-          vom Kiezspaziergang der BV, an dem 80 Personen teilgenommen hätten

-          einer Verkehrsveranstaltung

-          der Veräußerung des Grundstücks der Eisfabrik, Köpenicker Straße 41. Hierzu hat sich innerhalb der BV eine eigene AG zum Blockkonzept "Holzuferblock" gegründet.

Hinsichtlich der Eisfabrik erklärt er, dass die BV einen Kulturstandort präferiert. Ferner soll ein Mischgebiet entstehen, in dem Wohnungen und Gewerbe möglich sind. Auch eine Blockdurchwegung von der Köpenicker Straße zur Spree ist gewünscht (siehe Anlage 2). Er entschuldigt sich dafür, dass die BV ihre Kritik am Blockkonzept erst im Ausschuss vorgestellt hat und nicht zuerst dem Bezirksamt. Grund sei die kurze Frist gewesen. Aus dem Blockkonzept gehe unter anderem hervor, dass in dem Gebiet Holzuferweg zukünftig 2.000 Menschen leben werden.

Herr Schöning (AG BV Nördliche Luisenstadt zum Holzuferblock) ergänzt, das im Blockkonzept eine sehr hohe Bebauungsdichte ermöglicht werden soll, ohne die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zu berücksichtigen. Er ist der Ansicht, dass der Bezirk über das Blockkonzept Einfluss auf den Verkauf der Grundstücke nehmen sollte.

Herr Spallek erklärt, dass wegen nichtvorliegender Beschlusslage zur Konkretisierung der Sanierungsziele (Blockkonzept), die Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht fehlen. Nach dem ihm vorliegenden Informationen stellt sich der Sachverhalt hinsichtlich des TLG-Verkaufs der Köpenicker Straße 41 wie folgt dar:

-          Bis 11.5.2014 sollten Kaufangebote erfolgen

-          Stiftung Zukunft hat Kaufinteressenten für das Grundstück und bereits Gespräche mit der TLG geführt, ein Gesprächsergebnis ist ihm nicht bekannt

-          Eigentümer des Nachbargrundstückes hat Interesse am Kauf, TLG allerdings kein Interesse an ihn zu verkaufen

-          Schweizer Stiftung hat Interesse an Grundstück bekundet und plant eine gewünschte Nutzung von Wohnen, Gewerbe, Kultur.

Herr Schug (SPD) fragt nach, warum ein Vorkaufsrecht erst nach einer beschlossenen Konkretisierung der Sanierungsziele möglich sei. Er bittet darum, dem Ausschuss hierzu eine juristische Begründung zukommen zu lassen. Ferner fragt er nach, wie und durch wen eine Verkehrswertprüfung erfolgt und plädiert für die Durchführung eines Konzeptverfahrens.

Herr Spallek antwortet, dass die Verkehrswertprüfung durch das Bezirksamt erfolgt. Bei privaten Eigentümern ist ein Konzeptverfahren nicht durchsetzbar. Wohnen und kulturelle Nutzungen schließen sich nicht grundsätzlich aus, allerdings sind hierbei immer die Lärmimmissionen zu beachten. Er plädiert für dafür, dass es nur einen Eigentümer geben soll, um gegensätzliche Eigentümerinteresse zu vermeiden.

Herr Schwoch bittet abschließend die Fraktionen, die Forderungen der BV zu unterstützen und sich diesbezüglich gegenüber der TLG einzusetzen.

Der Vorsitzende Herr Bertermann schlägt vor, die weitere Diskussion in der Maisitzung fortzusetzen, in der die Vorstellung des Blockkonzeptes "HolzuferblocK" geplant ist.

Stadtteilvertretung Turmstraße

Herr Blais (Sprecher der StV Turmstraße) trägt die gefassten Beschlüsse der Stadtteilvertretung vor (siehe Anlage 2).

Stadtteilvertretung Müllerstraße "mensch.müller"

Herr Arndt (Sprecher StV "mensch.müller") berichtet:

-          Eine Bürgerveranstaltung zum Zeppelinplatz war mit ca. 80 Teilnehmer/innen sehr gut besucht. Die Auswahl des Planungsbüros soll am 22.4.2014 erfolgen.

-          Die AG Müllerstraße hat bisher nur 1x getagt

-          Beim für 2014 geplanten Umbau der Müllerstraße haben sich die Kosten von geplanten 4,8 Mio. auf 6,2 Mio erhöht. Erforderliche Maßnahmen Ecke Triftstraße sind hierbei allerdings noch nicht berücksichtigt. Die BV wird dies weiterhin kritisch begleiten.

-          Am 6.11.2014 soll die Neuwahl der StV erfolgen. Diskussionen gibt es noch darum, ob das Budget der jetzigen StV zur Finanzierung der Veranstaltung genutzt werden soll.

-          Fahrradweg Seestraße: Kritik daran, dass die vormals ausgesparten Baumscheiben inzwischen zubetoniert wurden.

-          Die An- und Ablieferung bei Kaufland ist weiterhin problematisch