Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr Schug (SPD) erfragt den Sachstand zum Flüchtlingsheim in einem Bürogebäude nähe des Kurt-Schumacher-Platzes (Kapweg 5).

Herr Spallek antwortet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales angefragt hatte, dort eine Flüchtlingsunterkunft in dem Bürogebäude einzurichten. Da das Grundstück in einem Kerngebiet liegt, müsste eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit gegeben sein. Dies wird derzeit geprüft.

Für die Flüchtlingsunterkunft in der Residenzstraße wurde nach Prüfung auf Antrag eine Verlängerung bis 1.5.2014 genehmigt.

In der Brunnenstraße/Höhe Voltastraße ist vom Eigentümer beabsichtigt eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten (bisher Hotel). Das Grundstück liegt in einem Kerngebiet, allerdings ins angrenzend Wohnbebauung vorhanden. Derzeit erfolgt Prüfung der Auswirkungen einer Flüchtlingsunterkunft auf die angrenzende Wohnnutzung.

Herr Diedrich (Linke) informiert, dass es vor einigen Tagen ein Treffen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Verfahrens zum ehem. Diesterweg-Gymnasiums gab, an dem Vertreter/innen des Bezirksamtes, SenStadtUm, Lifo und pswedding teilnahmen. Vor diesem Hintergrund fragte er nach dem Ergebnis des Treffens, dem Stand des B-Planverfahrens III-18-1-1B sowie des diesbezüglichen Konzeptverfahrens und der Turnhalle.

Herr Spallek antwortet, dass sich das Bezirksamt immer für das Konzept von pswedding ausgesprochen hat, welches u. a. den Erhalt und die Sanierung der Turnhalle vorsieht. Das Bezirksamt favorisierte dabei eine Direktvergabe an pswedding. Mit dem Verweis, dass dies unzulässig sei, besteht SenStadtUm jedoch auf einem Konzeptverfahren.