Auszug - Attraktiver Kiez, Berlin Mitte: Führt die besondere Inanspruchnahme des Bezirkes, auch zu besonderer Unterstützung? Wie sieht es aus mit einem finanziellen Ausgleich für unseren Bezirk aufgrund übermäßiger Nutzung von Parkanlagen, Infrastruktur, usw.?   

BzBm Herr Dr. Hanke teilt mit, dass in diesem Jahr erstmalig die Bezirke zur Teilnahme am "Runden Tisch Tourismus" geladen wurden. Dem vorausgegangen war ein Treffen der 12 Bezirke bei "Wir sind Berlin" zur Vorbereitung des Runden Tisches. Die Bezirke sollten aus ihrer Sicht darstellen, an welchen Stellen es Schwierigkeiten mit dem Tourismus gibt.

In diesem Zusammenhang habe er diverse Punkte benannt und die Übernachtungszahlen analysiert. In Berlin sei eine Zuwachsrate von 10 % zu verzeichnen. Bezogen auf den Bezirke Mitte hätten sich die Übernachtungszahlen von 2006 bis heute nahe zu verdoppelt. Die Infrastruktur, die der Bezirk Mitte zur Verfügung stellt, werde neben den Bewohnern unter anderem von Pendlern und Touristen genutzt. Herr Dr. Hanke habe beim "Runden Tisch Tourismus" angemerkt, dass es angemessen wäre, wenn die Bezirke im Verhältnis zu den Übernachtungszahlen an der Berliner City Tax beteiligt würden, da ein Mehraufwand vorliege. Bereits ein Betrag von 10 Cent pro Übernachtung würde auf die Summe gerechnet den Bezirk entlasten. Im Abgeordnetenhaus sowie im Rat der Bürgermeister sei das Thema derzeit jedoch kein Diskussionsgegenstand.

Auf Anregung von Herrn Lüthke, Fraktion der SPD, werde Herr BzBm Dr. Hanke bzw. der Steuerungsdienst eine Abfragung an die zuständigen Ämter vornehmen und in der nächsten Hauptausschusssitzung das Thema weiter diskutieren.