Auszug - Sachstand Sportplatzwarte  

Herr Schmidt erläutert die Situation: Mit Beschluss bis 2016 sollen alle 32 Sportplatzwarte aus dem Verantwortungsbereich des Bezirksamtes entlassen werden. Das Leistungsangebot der Sportanlagen soll aufrecht erhalten und Schließungen vermieden werden. Es wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um den Markt zu sondieren. Zwei Unternehmen haben sich um die Pflege der Anlagen beworben. Es sollen zusätzlich Vereine in die Verantwortung genommen werden, wie es nasch dem Sportfördergesetz möglich sei.

Bis zum Sommer 2014 werden ein Drittel der Sportplatzwarte in eine andere Beschäftigungsmöglichkeit wechseln oder in Altersrente gehen.

Die Personalmittel werden Eins zu Eins in Sachmittel umgewandelt.

Zurzeit werden Gespräche mit BFC Meteor 06 e. V., S.C. Minerva 1893 und der Sportvereinigung Tiergarten geführt. Dazu gehören die Anlagen in der Chausseestraße, Ungernstraße und der Sportplatz am Neuen Ufer. Es wurden ebenfalls die Vereine eingeladen, die bereits große Schlüsselverträge haben:

• SV Nord Wedding, Kühnemannstraße
• WFC Corso 99/Vineta, Ofener Straße
• Adler Berlin, Stade Napoleon

Dadurch, dass Personalmittel in Sachmittel umgewandelt werden, sei das Bezirksamt in der Lage, Zuwendungen zu zahlen. Diese Zuwendungen würde das Bezirksamt für alle Anlagen in gleicher Höhe zahlen, aber es müsse dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Mit den dann auszuzahlenden 1.200,00 Euro wären die Vereine einverstanden (15.000 Euro im Jahr). Da 60 Stunden in der Woche abgedeckt werden müssen, sollen mindestens drei "Minijobber" eingestellt werden. Die Abteilung PersFin habe signalisiert, dass dieses realisierbar sei.

Die restlichen Mitarbeiter stehen für die restlichen Anlagen zur Verfügung und sichern hier den Dienstbetrieb ab.

Drei Sportanlagen können nicht mehr durch Personal vom Bezirksamt betreut werden:

• Sportplatz in der Auguststraße
• Louise-Schröder-Sporthalle
• Sportanlage in der Behmstraße

Das Bezirksamt möchte mit beiden Interessenten/Bewerbern ein Modellversuch über anderthalb bis maximal zwei Jahre durchführen, um zu sehen, welche Kosten entstehen werden, wenn ein Echtbetrieb gesichert werden soll. 2016 soll es eine öffentliche Ausschreibung geben, um die Sportanlagen noch einmal am Markt zu platzieren und entsprechendes Betreuungspersonal für die weitere Zukunft zu sichern.

Derzeit liegen die Angebote für die Unternehmen bei 3.200 Euro / 3.300 Euro Netto monatlich für eine Person. Für jede Annahme wird es einen Rahmenvertrag geben, der durch einen Leistungskatalog ergänzt werde. Ob es machbar sei, alle Leistungen soweit abzusichern, dass dem Bezirksamt keine weiteren Kosten durch Sonderaktionen entstehen, sei noch nicht erkennbar. Die Zahlungen für Schicht-, Wochenend- und Feiertagszulagen seien noch nicht absehbar.

Die Schlüsselverträge mit den Vereinen sollen zum 01.04.2014 abgeschlossen werden. Die Verträge mit den Unternehmen sollen zwischen 15.03. und 01.04.2014 abgeschlossen werden. Das Bezirksamt erwarte eine Aufwendung von insgesamt 400.000 Euro. Man erwarte, dass zukünftig die Eins-Zu-Eins-Umwandlung (Personalmittel in Sachmittel) nicht mehr ausreiche, um das komplette Angebot aufrecht zu erhalten.

Die Platzwarte wurden in andere Bezirke und ins Erika-Hess-Eisstadion vermittelt. Auch gäbe es Probearbeiten im Ordnungsamt, im Hausmeisterbereich in Schulen und im Grünflächenamt. Von einem Übergang von der Probearbeit in den Normalbetrieb werde ausgegangen. Die Jahreszielzahl werde man erreichen und somit werde in Aussicht gestellt, die verbleibenden vier befristeten Verträge einmalig um ein Jahr zu verlängern. Dies ermögliche, dass man nicht noch mit mehr Anlagen in den Probebetrieb gehen müsse.

Frau BV Schrader (Die Linke) fragt, wie der Personalrat den Prozess des Personalabbaus der Sportplatzwarte begleite und welche Auffassung er dazu vertrete? Des Weiteren erfragt sie, welche Aufwandsentschädigungen für Schlüsselverträge andere Bezirke zahlen? Auch möchte sie wissen, ob die 400.000 Euro die jährliche Gesamtsumme für solche Aufwandsentschädigungen seien und welcher finanzieller Mehrbedarf für den Bezirkshaushalt im Vergleich zum Haushaltsansatz für 2014 und 2015 zu erwarten sei?
Herr Schmidt vermittelt, dass nur Anlagen von Vereinen betreut werden können, in denen nur ein Verein tätig sei. Es wurden die Erfahrungen der anderen Bezirke genutzt, die unterschiedliche Beträge und Leistungen festgesetzt haben. Es gab eine Regelung, die besagte, dass bis zur Hälfte der Höhe eines Platzwartes Kosten entstehen dürfen. An diese Regelung, habe  man sich orientiert. Es gäbe einen sehr engen Austausch innerhalb des Kollegiums der Sportverantwortlichen.

Die Zusammenarbeit mit dem Personalrat sei sehr gut. Die Sportplatzwarte wenden sich selbstständig an den Personalrat, werden unterstützt beim Schreiben von Bewerbungen und werden umfangreich informiert.

Wenn Hertha BSC keine finanzielle Unterstützung vom Bezirk wünscht, wovon das Bezirksamt ausgeht, erwarte man mit insgesamt 400.000 Euro (Zahlungen an Vereine und Unternehmen) für 2014 (neun Zwölftel) auszukommen. Dies allerdings nur unter der Berücksichtigung, dass die genannten Mitarbeiter in andere Arbeitverträge kommen.

Frau BStR Smentek meint, dass eine politische Bewertung schwierig sei, da man mit Rahmenbedingungen konfrontiert sei, die keiner haben wollte.

Frau BV Schrader (Die Linke) hält fest, dass das Bezirksamt die Möglichkeit gehabt hätte, den Stellenabbau der Sportplatzwarte zeitlich zu strecken. So hätten Mitarbeiter noch regulär in Altersrente gehen können, ohne sich noch einmal bewerben zu müssen.

Herr Schmidt meint, dass die Unterhaltung der Anlagen (Betriebskosten) weiterhin beim Bezirk verbleiben.

Auf die Frage von Frau BV Schrader (Die Linke), ob die Ausschussmitglieder den Vertrag mit den ausgehandelten Konditionen einsehen können, bejaht Frau BStR Smentek und meint, dass der Datenschutz beachtet werden müsse.