Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

 
 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Schwoch, Stadtteilvertretung Nördliche Luisenstadt, äußert den Wunsch, um Renovierung des Spielplatzes am Schulstandort Melchiorstraße/Adalberstraße

Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt (BV)

 

Herr Schwoch (Sprecher der BV) berichtet:

?       Die BV hat den Wunsch, dass die Instandsetzung des Spielplatzes am Schulstandort Melchiorstraße/Adalberstraße erfolgt, da im Gebiet eine Unterversorgung an öffentlichen Spielplätzen vorliegt.

?       Die Firma F&B hat ein 3.000qm-Grundstück in der Michaelkirchstraße 20 erworben, das vormals HochTief gehörte. Demnächst solle dort gebaut werden. Eine Baugenehmigungen für einem zur Spree orientierter Gründercampus mit Wohnanteilen liegt vor. Das Projekt wird grundsätzlich positiv beurteilt, wenn auch die Bebauungsdichte von als zu hoch kritisiert wird.

?       Auf den Seiten des Internetauktionshauses "eBay", werde eine 17qm² große Wohnung für eine Kaltmiete von 400? angeboten. Er fragt inwieweit es rechtlich zulässig sei, eine solch teure Wohnung anzubieten.

?       Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte plant eine Eckbebauung Köpenicker/Michaelkirchstraße. Hier sollen Mietwohnungen entstehen, was positiv beurteilt wird. Unverständlich ist dagegen, warum das Wohnhochhaus Köpenicker Straße 101 von der WBM verkauft wurde.

?       Die StV lädt am 30. März,  um 10:30 Uhr, zu einem Kiezspaziergang ein, bei dem das Sanierungsgebiet vorgestellt wird und die Bürger/innen ihre Meinungen darstellen können. Treffpunkt ist die Köpenickerstraße vor dem Gebäude der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di".

Abschließend bedankt er sich für die schnelle Reaktion auf seine, in der letzten Sitzung geäußerten Kritik an dem Bauschild vor seinem Haus. Der Bauleiter war 2 Tage später da und das Problem wurde geklärt.

 

Herr Bertermann erinnert an die Zusage in der letzten Sitzung zur Zurverfügungstellung der Stellungnahme der BV zu den Sanierungszielen. Herr Schwoch sagt dies erneut zu.

 

Stadtteilvertretung Müllerstraße "mensch.müller" (StV)

Herr Arndt (Sprecher der StV) berichtet

?       Im Nov. erfolgt die Neuwahl der StV

?       Die StV wird an den Ausschusssitzungen, die sich mit dem Müllerstraßenfest befassen, teilnehmen. Die Einschätzung des Bezirksamtes, dass die bisherigen Müllerstraßenfeste nicht den Sanierungszielen widersprechen, wird nicht geteilt.

?       Die StV prüft derzeit den aktuellen BVV-Beschluss zur Verlängerung der Genehmigung für das Cafe Leo. Die StV hat sich hier für eine längere Laufzeit ausgesprochen.

?       Weitere aktuelle Projekte der StV sind das Verkehrskonzept Müllerstraße, der Zeppelinplatz und die Gehwegnutzung vor Kaufland. 

 

Auf die Bitte von Herrn Reschke (CDU), ob die StV darstellen kann, welche Verbesserungen am Müllerstraßenfest erforderlich sind, verweist Herr Arndt auf die vorliegende Auswertung und die Stellungnahmen der StV. Er kritisiert, dass durch die bisherige Veranstalterfirma "Naraika" keine Zusammenarbeit mit der StV erfolgte und bei der ersten Sitzung der AG Müllerstraßenfest das Bezirksamt nicht anwesend war.

Herr Diedrich (Linke) verweist darauf, dass es bereits in der Vergangenheit gelungen ist, durch konkrete Vorgaben qualifizierte Wochenmärkte anzusiedeln (z. B. Hackescher Markt).

Herr BzStR Spallek ergänzt zum Thema Straßenfest in der Müllerstraße, dass im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt über Ideen diskutiert werde, wie das Straßenfest ausgerichtet werden könne. In den bisherigen Stellungnahmen der StV fehlen konkrete Vorstellungen, welche Vorgaben den Veranstaltern zu geben sind. Diese sind jedoch wichtig, um eine positive Einflussnahme zu gewährleisten. Im Positiv/Negativ Katalog wird lediglich dargestellt, wo, welche Nutzungen stattfinden können. Das "Wie" wird allerdings nicht vorgegeben.

 

Stadtteilvertretung Turmstraße (StV)

Im Vorfeld der Sitzungen ging dem Ausschussvorsitzenden ein Fragenkatalog von Herrn Balcerowiak (Sprecher der BV) zu, der an Herrn Spallek weitergeleitet wurde. Folgende Punkte wollte die StV ansprechen:

1)   Vorgehen des Bezirks gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
2)   Erfassung von Ferienwohnungen im Sanierungsgebiet
3)   Prüfung des Erlasses von Milieuschutzsatzungen

Obwohl kein Vertreter der StV anwesend ist, geht Herr Spallek auf die Punkte wie folgt ein:

Zu 1) Liegt im Aufgabenbereich des Stadtrates für Soziales und Bürgerdienste

Zu 2) Liegt im Aufgabenbereich des Stadtrates für Soziales und Bürgerdienste

Zu 3) Herr Spallek hat sich schriftlich an Herrn Gothe (Staatssekretär SenStadt) gewandt und um finanzielle Unterstützung für die Beauftragung von Gutachten gebeten. Herr Gothe hatte ihm im Januar 2014 schriftlich mitgeteilt, dass hierfür die im Bezirk  vorhandenen Sanierungsfördermitteln (sog. 39er-Titel) genutzt werden können. Sollten diese nicht ausreichen, so wird gebeten, dies nachvollziehbar darzustellen, damit er prüfen kann, ob Mittel der Senatsverwaltung erforderlich sind und ggf. zur Verfügung gestellt werden müssen. Da aktuell alle Mittel bereits gebunden sind, muss die Sanierungsverwaltungsstelle nun in Anstimmung mit SenStadt prüfen, ob und welche Maßnahmen wegfallen können um die freiwerdenden Mittel für die erforderlichen Milieuschutzuntersuchungen verwenden zu können. Diese Prüfung läuft derzeit.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen