Auszug - Auswirkungen der bezirklichen Haushaltssperre auf die 5 FB im Bereich Weiterbildung und Kultur bzw. auf den Bereich Umwelt und Naturschutz  

Einleitend erinnert Frau Hoff daran, dass sich die Bezirksverordneten bereits in der BVV mit Auswirkungen der Haushaltssperre befasst haben. Inzwischen wurden in den Fachbereichen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung unternommen.

Frau Weißler teilt für das Umwelt- und Naturschutzamt mit, da dieser Bereich im Doppelhaushalt 2014/15 insgesamt nur noch 14.900,00 ? an Sachmitteln im A09-Bereich zur Verfügung habe, sei er komplett unterfinanziert, so dass das Anbringen einer Haushaltssperre hier nichts mehr bewirken könne.

Für den Bereich Kultur teilt sie mit, dass die Honorarmittel nicht von der Haushaltssperre betroffen sind, aber sämtliche Veranstaltungen, was eine sehr schwierige Situation darstellt, und zwar über das rein Fiskalische hinaus auch im Hinblick auf eine vertrauensvolle und glaubwürdige Basis der Zusammenarbeit mit Künstler/-innen. Vom Ansatz 120.900,00 ? für den Bereich Kultur ist die Summe 108.950,00 ? gesperrt und nicht verfügbar.
Die IT-Ausstattungen und die Geschäftsbedarfe sind ebenfalls von der Haushaltssperre betroffen, und die Gelder können nicht mehr von den einzelnen Fachbereichsleitern/-innen freigegeben werden, sondern es bedarf ab einer Summe von 500,00.Euro einer Antragsstellung und -begründung, was zeitliche und personelle Ressourcen bindet. Jede einzelne Ausgabe muss von der Revision geprüft werden, bevor sie (ggf.) freigegeben werden kann.

Frau Weißler betont, da der Erfolg ihres Amtes sehr stark von den Mengen in der Kosten- und Leistungsrechnung abhängig ist, sei das Anbringen solcher Sperren als hochproblematisch anzusehen, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Budgetierungsergebnisse haben. Insofern hoffe sie sehr, dass die Sperre im Laufe des ersten halben Jahres 2014 aufgegeben wird.

Herr Schwanhäußer äußert ein gewisses Unverständnis darüber, dass die Stadträtin im Ausschuss einen Zustand beklage, den das BA doch per Beschluss verfügt habe und meint, dass das s.E. der geeignete Ort sei, um diese Kritik anzubringen.

Frau Hoff erwidert, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht unter "Klageaspekten" auf die Tagesordnung genommen wurde, sondern weil sie der Auffassung sei, dass der zuständige Fachausschuss darüber informiert werden sollte, was unter den Bedingungen einer bezirklichen Haushaltssperre in den Fachbereichen geht und was nicht.

Herr Schug fragt nach, welche geplanten Veranstaltungen jetzt nicht stattfinden können, oder hoffe man darauf, dass eventuell im März die Haushaltssperre aufgehoben werde?

Herr Vogler teilt mit, dass die geplanten Veranstaltungen stattfinden werden. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen, weil Anträge erst dann gestellt werden können, wenn sie konkret sind.
Frau Müller-Tischler erläutert ergänzend, wie mit dem Veranstaltungstitel umgegangen werde. Sie betont, dass man relativ wenig Mittel im Veranstaltungstitel habe, so dass die Kollegen/-innen in den Einrichtungen große Veranstaltungen, wie Konzerte, Vorträge, Lesungen usw., extrem heruntergefahren haben. Man könne nur noch sehr wenige Veranstaltungen organisieren, die in die kulturelle Bildung einfließen. Außenveranstaltungen werden durch Dritte oder Werksverträge bestritten.