Auszug - Aktuelle Viertelstunde - Bericht Hungerstreik Brandenburger Tor Berichterstatter: BA - Bericht zur aktuellen Situation in der Köpenicker Straße 40 - 41 Berichterstatter: BA   

 
 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 4
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 29.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:19 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende, Herr Siewer, bittet hinsichtlich des Hungerstreiks am Brandenburger Tor zu berichten

Der Vorsitzende, Herr Siewer, bittet hinsichtlich des Hungerstreiks am Brandenburger Tor zu berichten.

 

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass der Hungerstreik eine Demonstration war, die von der Versammlungsbehörde genehmigt wurde, und zwar auf unbegrenzte Zeit. Alles lief im Rahmen des Versammlungsrechtes ab. Es mussten Flüchtlinge in die Notaufnahme gebracht werden, da sie durch den Hungerstreik sehr geschwächt waren. Die Streikenden fordern, dass ihre Asylanträge anerkannt werden. Bei einigen der Streikenden war der Asylantrag bereits abgelehnt worden. Die Rechtslage sei kompliziert, da die Asylbewerber in Kommunen in Westdeutschland gemeldet seien. Hier läge auch die Zuständigkeit.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin lasse keine Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland zu.

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Frau Kolat, konnte die Streikenden davon überzeugen, ihren Hungerstreik zu beenden und in eine Notunterkunft zu gehen, die der Bezirk Mitte vermittelt habe. Mit den Flüchtlingen wurde vereinbart, dass sie bis Februar nicht weiter in den Hungerstreik treten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zugesagt, die Asylanträge schnell zu bearbeiten.

Eine politische Lösung sei nicht in Sicht.

Zur medizinischen Versorgung waren ehrenamtlich tätige Ärzte und die Polizei vor Ort, die jederzeit in das Geschehen hätte eingreifen können.

 

Der Vorsitzende, Herr Siewer, stellt klar, dass es in der BVV unterschiedliche Meinungen darüber gäbe, ob man einen weiteren Kältebus für den Pariser Platz hätte zur Verfügung stellen können.

Er bittet, zur aktuellen Situation in der Köpenicker Straße 40 - 41 zu berichten.

 

Herr BzBm Dr. Hanke berichtet, dass sich in der Eisfabrik derzeit 30 Frauen und Männer bulgarischer und rumänischer Staatsangehörigkeit aufhalten. Es seien überwiegend bulgarische Roma. Kinder seien nicht angetroffen worden.

Die Menschen haben sich provisorische Wohnverschläge eingerichtet. Strom und Wasser bzw. sanitäre Anlagen stehen ihnen nicht zur Verfügung. Der Müll wird auf dem Gelände entsorgt. Wasser besorgen sich die Frauen und Männer offenbar aus dem Nachbarhaus und geheizt wird mit Holz. Licht spenden Kerzen.

Eine rumänische Frau im Alter von 36 Jahren habe in der letzten Woche entbunden und befinde sich momentan noch mit dem Säugling im Krankenhaus. Mit Unterstützung durch die "Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft" sei es gelungen, für die Frau eine kostenfreie Wohnung im Wedding (Osloer Straße) für die nächsten drei bis vier Monate zu finden. Die Frau habe nach eigenen Angaben vom Sammeln von Pfandflaschen gelebt. Da sie nach geltender Rechtsauffassung grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen mit Ausnahme von Kindergeld habe, müsse man zeitnah klären, wovon Kind und Mutter in Zukunft leben, nachdem sie aus dem Krankenhaus entlassen werden. Da die Frau keine Meldeadresse habe, sei nach der Geburtenregelung zurzeit das Jugendamt Marzahn-Hellerdorf für das Kind zuständig. Nach der erfolgten Anmeldung in der Osloer Straße gehe die Zuständigkeit auf das Jugendamt Mitte über. Der bezirkliche Kinder- und Jugendgesundheitsdienst habe bereits Kontakt zur Mutter aufgenommen und werde die weitere gesundheitliche Betreuung des Kindes sicherstellen. Die Mutter war vor der Geburt regelmäßig bei den Untersuchungen und sei offen und ansprechbar.

Die mobile Anlaufstelle für Roma werde sich gemeinsam mit den zuständigen Regeldiensten darum kümmern, eine Lösung für die Zukunft zu finden.

Der bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht sei das Problem seit einer Besichtigung am 16.05.2013 im Zuge einer denkmalrechtlichen Sanierungsanordnung bekannt. Sowohl der Eigentümer als auch mehrere Behördenvertreter des Bezirkes sowie der zuständige Polizeiabschnitt anwesend waren, bestehe eine latente Gefährdung für die illegalen Bewohner. Abstimmungen und Verhandlungen mit den Beteiligten führten bis heute zu keinem Fortschritt im Umgang mit der Situation. Insbesondere betont der Eigentümer letztendlich immer wieder seinen Unwillen den ihm obliegenden und sehr wohl bekannten Pflichten hinsichtlich der Gefahrenabwehr und Sicherung der baulichen Anlage nachzukommen. Mit einer privatrechtlichen Räumungsklage sei der Eigentümer nach eigenen Angaben unter Verweis auf den bewohnten Zustand gescheitert. Deshalb sei der Bezirk aktuell bestrebt im Wege der Anordnung und unter Androhung der Ersatzvornahme anstelle des Eigentümers die Gefahrenabwehr und Sicherung durchzusetzen. Die formale Anordnung sei in Vorbereitung und ein erstes Angebot für den Fall der Ersatzvornahme wurde veranlasst.

Im Schriftverkehr mit dem Eigentümer, der der Meinung sei, der Bezirk solle sich um die Angelegenheit kümmern, erklärt Herr Dr. Hanke, dass der Eigentümer verpflichtet sei, sicher zu stellen und dass die Sicherheit auf dem Gelände und der Umgebung gewährleistet sei sowie der Zugang zum Gelände und dem Gebäude Unbefugten verwehrt werde.

Im Bezirksamt wurde zusammen mit Herrn BStR von Dassel besprochen wie es mit den Menschen in der Eisfabrik weiter gehe. Lt. Auskunft des Bezirksamtes haben die Menschen keinerlei Anrecht auf Transferleistungen. Viele gelten auch nicht als Obdachlose, sondern als Touristen und müssen in ihr Heimatland zurückkehren. Es gäbe keine Möglichkeit, die Menschen in eine Regelversorgung zu geben. Hinsichtlich dieser Frage sei Herr BzBm Dr. Hanke genauso ratlos wie die gesamte Sozialverwaltung im Land Berlin, da es keine Rechtsgrundlage gäbe, irgendwie aktiv zu werden. Die Gruppe werde von Sozialarbeitern und dem Jugendamt begleitet.

Ferner befinde sich neben der Eisfabrik am Spreeufer ein Zeltlager, in dem jüngere Menschen aus verschiedenen Ländern leben. Genaueres sei im Präventionsrat nicht bekannt.

 

Herr BD Kurt (Grüne) meint, dass der Bezirk Mitte das Problem der Obdachlosigkeit nicht lösen kann, da der Bezirk dafür keine Mittel habe. Er fragt nach, seit wann das Bezirksamt über die Situation informiert wurde und wer die mobile Anlaufstelle beauftragt habe. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass er seit wenigen Wochen über die Situation informiert wurde. Die Behörden seien überfordert, wie man mit den Roma-Flüchtlingen umgehe.

 

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt, wie eine Begleitung durch das Bezirksamt genau aussehe? Herr BzBm Dr. Hanke antwortet, er kenne die Details der Betreuung nicht.

 

Auf die Frage von Herrn BD Yildiz (CDU), wo sich der leibliche Vater von dem Neugeborenen aufhalte, werde mitgeteilt, dass das das Bezirksamt dies nicht wisse.

 

Herr BD Kurt (Grüne) fragt, warum das Bezirksamt es nicht geschafft habe, innerhalb von fünf Monaten die mobile Anlaufstelle zu kontaktieren? Eine Journalistin habe herausgefunden, dass eine Gruppe von Menschen seit drei Jahren in der Eisfabrik leben würde.

 
 

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