Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder (auf 15 Minuten begrenzt)  

Frau BD Dr. Ernst (SPD) bezieht sich auf die Auszählung zur Bundestagswahl und bemerkt, dass bei einer Reihe von Wähler/innen der Wahlschein im äußeren Briefumschlag und deshalb einsehbar war und deshalb kein Wahlgeheimnis gegeben sei. In der Handreichung und auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass es sich um eine Kannbestimmung handele. Sie halte das für nicht gerechtfertigt und bittet um Klärung. Herr von Dassel sagt eine Prüfung durch Rückfrage beim Land zu.

Die Frage von Frau BD Dr. Reuter (Die Linke), ob es Probleme zum Melderegister hinsichtlich des Volksentscheides gab, kann Herr von Dassel nicht beantworten, ihm seien auf Nachfrage beim Wahlamt nichts bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, regt an, sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema Zielvereinbarungen auseinander zu setzen und bittet um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Ergebnisse und ob die Zielvereinbarungen mit dem Sozialamt abgeschlossen wurden. Herr von Dassel teilt mit, dass im Maßnahmenkatalog auf die Formulierung Zielvereinbarung verzichtet wurde und dass er das mit den Ausschussmitgliedern diskutieren möchte. Das Ergebnis der letzten abgeschlossenen Zielvereinbarung wurde für das Jahr 2011 ausgewertet. Die Auswertung wurde den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Zielvereinbarung für 2012 wurde verlängert. Es wurden bisher keine Ergebnisse ausgewertet. Man habe aufgrund der Personalsituation auf die fortgeschriebenen Zielvereinbarungen verzichtet.