Der Vorsitzende, Herr Radloff-Gleitze, begrüßt Frau Harms, die zum aktuellen Sachstand berichtet.
Sie teilt dem Ausschuss mit, dass es im Bezirk Mitte 10 Krankenhäuser gäbe. Alle Krankenhäuser stellen Patientenfürsprecher/-innen zur Verfügung. 9 Stellen seien derzeit besetzt. Eine Stelle werde man im Evangelischen Geriatriezentrum neu besetzen, weil die ehemalige Patientenfürsprecherin aus beruflichen Gründen ihr Amt niederlegte.
Frau Harms teilt weiter mit, dass eine Ausschreibung stattfand, wo es zwei Bewerberinnen gab. In der vergangenen Woche habe eine Auswahlkommission getagt, um die neuen Bewerberinnen auszuwählen. Beide Bewerberinnen seien sehr gut qualifiziert und haben alle Bedingungen und Kriterien erfüllt. Man habe sich für eine Bewerberin entschieden, die u. a. über eine langjährige Erfahrung als ehrenamtliche Richterin verfüge. Beruflich sei sie als Sozialarbeiterin tätig. Die Bewerberin wurde informiert. Man werde nun alles Weitere vorbereiten, um im Oktober 2013 die Wahl als Patientenfürsprecherin in der BVV vor zu nehmen.
Frau Harms teilt weiter mit, dass aufgrund des Landeskrankenhausgesetzes § 30 Berichte veröffentlicht werden müssen. Auf der Bezirksamtsseite habe man eine Homepage eingerichtet, wo Informationen zu den Patientenfürsprecher/-innen, notwenige Links zum Landeskrankenhausgesetz, zur Patientenbeauftragten hergestellt seien. Auch finde man dort alle Patientenfürsprecher/-innen in den Krankenhäusern mit Sprechzeiten. In einer Rubrik werden die Jahresberichte veröffentlicht.
Jahresberichte liegen jetzt vor und man kann einschätzen, dass es keine Probleme gab, wo das Bezirksamt Mitte hätte handeln müssen. Es handele sich um Probleme, die im Rahmen des Krankenhausbetriebs, in den Kommunikationsstrukturen der Pflegedienstleitung zwischen den Patienten geregelt wurde.
Alle 9 Patientenfürsprecher/-innen haben die seit 2 Jahren funktionierende Arbeit mit der Patientenbeauftragten, Frau Stötzner, positiv beurteilt. Es finden Fortbildungen und regelmäßige Treffen statt. Es sei geregelt, dass die Patientenfürsprecher/-innen vom Krankenhaus unabhängige E-Mail erhalten haben. Im letzten Jahr habe der Vivanteskonzern eine Broschüre heraus gegeben, wo die Patientenfürsprecher/-innen dargestellt wurden. Man hatte angenommen, dass die Patientenfürsprecher/-innen im Auftrag von Vivantes seien und es gab Aufregung und Unmut darüber. Es wurde darauf hingewiesen, dass man neutral darstellen solle. Auch wurde angeregt, eine berlineinheitliche Variante zu erstellen, die aber mit Kosten verbunden seien.
Abschließend fragt sie die Ausschussmitglieder, ob sie zur nächsten Sitzung alle Berichte vorgelegt bekommen möchten, bevor sie in´s Netz eingestellt werden oder soll das Verfahren so bleiben, wie es jetzt sei. Man einige sich, das bisherige Verfahren bei zu behalten.
Auf die Frage von Herrn BV Gün (SPD), ob es auch aus dem Campus Charité einen Bericht der Patientenfürsprecher/-in gäbe teilt Frau Harms teilt mit, dass der Bericht aus dem Jahr 2013 erst noch komme. Der Bericht werde in 2014 vorliegen.
Hinsichtlich der Baumaßnahmen wird nachgefragt, ob Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurde? Frau Harms kann diese Frage nicht beantworten. Sie sei nur Ansprechpartnerin für die Patientenfürsprecher/-innen.
Da es keine weiteren Fragen und Anmerkungen gibt, dankt der Vorsitzende, Herr Radloff-Gleitze, im Namen des Ausschusses Frau Harms für ihren Bericht.
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