Auszug - Mittes Wohngebiete schützen - Planungsrechtliche bezirkliche Einfluss-nahme gegen Verdrängungstendenzen umsetzen  

Herr Spallek teil mit, dass er sich bezüglich der Finanzierung von Milieuschutzuntersuchungen an Staatssekretär Gothe gewandt hatte und dieser im diesbezüglich geantwortet hat, dass hierfür Mittel aus dem bezirklichen Haushalt verwendet werden können (Titel 4200, Kapitel 89 339). Auf Nachfrage erklärt er sich bereit, wenn keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, dem Ausschuss den Schriftverkehr zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Schöneberg hat für seine aktuellen Milieuschutzuntersuchungen 15.000? aufgewendet, jedoch werden weitere Kosten anfallen.

Abstimmung: Die Drucksache wird bei 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen und 2 Ja Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion der CDU.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).