Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
Herr BzStR Spallek teilt mit,
Herr Bertermann fragt nach, ob es hinsichtlich des Parkmanagements erste Vorstellungen gäbe. Herr Spallek teilt mit, dass es Überlegungen gäbe, dass ein Bezirk die Arbeiten durch führe. Eine weitere Variante sei, dass ein Dritter, z. B. Berlin Grün machen könnte. Eine weitere Variante wäre, jeder Bezirk mache es für sich, je nach Bezirksgrenze. Dass würde aber einem einheitlichen Management widersprechen. Herr BV Vierhufe (SPD) fragt, welchen Weg das Bezirksamt Mitte gehen möchte. Herr Spallek teilt mit, das sich der Bezirk Pankow gegen die Übernahme eines einheitlichen Parkmanagements durch den Bezirk Mitte ausgesprochen hat. Im Ergebnis lässt er daher derzeit durch sein Amt eine Verwaltungsvereinbarung erarbeiten, mit dem geregelt werden soll, dass der Bezirk Pankow auch für die künftigen Erweiterungsflächen verantwortlich zeichne. Regelungen für das Ordnungsamt müssen auch getroffen werden. Herr Spallek betont, dass das machbar wäre und führt an, dass Mitte die Parkraumbewirtschaftung in der Axel-Springer-Straße, die auf Kreuzberger Seite liege, per Verwaltungsvereinbarung mit bewirtschafte. Derzeit sei man dabei, die inhaltliche Fragenstellungen zu klären und dann in die Diskussion mit dem Bezirk Pankow zu gehen.
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