Auszug - Geschäftsbereich Soziales und Bürgerdienste (Herr von Dassel)  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 21:45 Anlass: außerordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Urbatsch begrüßt Herrn Stadtrat von Dassel

Zu seinem Geschäftsbereich führt Herr Bezirksstadtrat von Dassel aus, dass die Haushaltsansätze für Soziales und Bürgerdienste sehr eingrenzend seien. In beiden Bereichen gebe es das Problem, mit immer weniger Personal mehr Leistung erbringen zu müssen. Dadurch seien die Ämter vor eine große Herausforderung gestellt.

 

Herr Urbatsch fährt mit der Ausrufung der einzelnen Kapitel und Titel fort.

 

Kapitel 35 00

Auf die Frage von Herrn Lüthke, Fraktion der SPD, zu den Betriebskosten von Fotoautomaten (Titel 119 24 "Werbeerlöse") erklärt Herr von Dassel, dass im Vertrag alle Betriebskosten im Rahmen einer Pauschale vom Anbieter zu zahlen seien. Das Bezirksamt habe eine Gewinnbeteiligung an den Umsatzerlösen von ca. 40%, es entstehen folglich keine Kosten. Herr Lüthke fragt nach, ob die Pauschale die Betriebskosten, wie beispielsweise Stromversorgung, abdecke. Daraufhin erklärt Herr von Dassel, dass man noch einmal Rücksprache halten könne, ob die Pauschale angemessen ist.

 

Titel 428 91, "Entgelt der planmäßig Tarifbeschäftigten"

Herr Lüthke bittet um Erklärung, warum 26 E9-Stellen auf E8-Stellen abgesenkt werden. Zum Hintergrund erläutert ein Mitarbeiter des Bezirksamtes, dass SenFin eine Anpassung der Entgeltgruppen vorgenommen habe. Dabei wurden E8-Stellen auf E9 gehoben, die nach der Entgeltordnung nicht hätten angehoben werden dürfen. Es handele sich daher um keine Abwertung, sondern um die reine Anwendung der Entgeltordnung. 

 

Titel 428 11 ("Entgelt der nicht planmäßig Tarifbeschäftigten")

Auf Nachfrage von Herrn Lüthke, erläutert das Bezirksamt, dass die Europawahlen im Jahr 2014 voraussichtlich auch im Bezirk Mitte stattfinden werden. An dieser Stelle handele es sich um reine Haushaltssystematik. Die Mittel seien im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012/ 2013 zugegangen. Im Jahre 2012 gab es jedoch keine Wahlen, woraufhin die Mittel an dieser Stelle nicht verausgabt worden sind. Das hat im Ergebnis zur Folge, dass das IST 2012 gleich Null ist und demnach in diesem Titel 2014 nichts aufgeführt werden könne. Man sei sich mit SE PersFin darüber einig, dass entsprechend der vorgesehenen Höhe von 174.000? Tarifbeschäftigte beschäftigt werden können. Ob dies befristet oder dauerhaft geschehe, ist noch unklar.

 

Kapitel 35 02

Herr Lüthke bittet um Erläuterung der "Bezüge planmäßiger Beamtinnen und Beamten". Er verweist auf die Steigerung um eine A12 Stelle sowie den Wegfall von 1,5 A7 und einer A6-Stelle. Das Bezirksamt erläutert, dass eine Versetzung einer Kollegin von der Einbürgerung in den Bereich Wohnungsamt vorgenommen wurde. Dadurch käme es zu einem Aufwuchs im Bereich des Wohnungsamtes und ein entsprechendes Minus in einem anderen Titel.

                                                       

Kapitel 39 10

Herr von Dassel macht einige Ausführungen hinsichtlich der Zuwendungen im Bereich Obdachlosenprojekte, Insolvenzberatung etc.

 

Kapitel 39 30

Bezüglich der Frage von Herrn Urchs, Fraktion die Linke, zum Schreiben von Glückwunschkarten an Senioren, erklärt Herr von Dassel, dass diese Angebote für Senioren keine gesetzliche Pflichtaufgabe sei. Es handele sich um freiwillige Aufgaben. Das Problem sei nicht die Sachkosten, sondern der Personalaufwand. Zur aktuellen Situation erläutert er, dass nicht nur Personal gespart werden müsse, sondern die Nachfrage im Bereich Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Eingliederungsleistung steige. Es sei entschieden worden, im Jahre 2014 auf diesen Bereich zu verzichten, da die SOKO-Mitarbeiter den direkten Kontakt mit den Menschen suchen und deshalb hier Prioritäten zu setzen sind.

 

 

 
 

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