Auszug - Beratung über den Doppelbezirkshaushaltsplan Mitte für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  

Auf Nachfrage von Frau Depil erklärt Herr Schwanhäußer, dass der Durchschnittswert des Jahres 2014 rd. 465.000 Euro beträgt. Hierfür hat das Jugendamt eigene Einsparvorschläge unter-breitet, die sich durch der Einsparung einer E 9-Stelle im Zuwendungsbereich (57.000 Euro), dem "Drehtüreffekt" bei den Gestellungsverträgen durch Mehreinnahmen von den freien Trägern (rd. 20.000 Euro) sowie durch mehrere kleinere Einsparungen ergeben. Über die dann noch verbleibenden rd. 370.000 Euro hat Herr Davids vorgeschlagen, dass im Ausschuss noch einmal über die Frage des A13-Nachfolgers gesprochen wird, ob man dies finanzieren kann und will. Dies würde die Summe um 120.000 Euro reduzieren.

Von den verbleibenden 250.000 Euro kam der politische Vorschlag, 220.000 Euro aus den fünf nicht besetzten Stellen und 30.000 Euro aus einer Einnahmeerhöhung im Bereich des Ordnungsamtes zu nehmen:

Sollte für die Gegenfinanzierung der Betrag in Höhe von 200.000 Euro für die Familienzentren herangezogen werden, würden 20.000 Euro fehlen.

Bezug nehmend auf die Familienzentren bemerkt Herr Davids, dass dies noch die einzige Variante ist, die Gegenfinanzierung aus eigenen Mitteln zu erbringen, die vorgeschlagen werden kann Von anderer Seite ist bisher nicht signalisiert worden, dass hier irgendwo 250.000 Euro noch von anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Er verweist auf den  Antrag zur Vorlage im Jugendhilfeausschuss und erläutert diesen (Anlage).

Auf Nachfrage von Frau Depil antwortet Frau Goral, dass seinerzeit mehrere Mehrbedarfe beantragt wurden, einer davon für die Familienzentren, der als einziger durch Bezirksamtsbeschluss bewilligt wurde. Sollte sich der JHA dazu anders positionieren, würde er sich gegen den BA-Beschluss stellen. Der Mehrbedarf für die Familienzentren wurde beantragt, weil die Aktionsraum-Plus-Mittel auslaufend sind. Dem ist das Bezirksamt gefolgt. Der politische Wille war da klar zu sehen. Sollte eine Umschichtung der Mittel vorgenommen werden, kann man die Familienzentren natürlich nicht so wie in der geplanten Form aufbauen.

Frau Körper bemerkt, dass über den Antrag heute nicht abschließend abgestimmt werden kann, da hierüber erst in der Fraktion beraten werden müsste.

Herr Davids stellt klar, dass dies auch nicht das Anliegen war, heute über den Antrag abstimmen zu lassen. Man wollte nur ganz deutlich zeigen, welche zwei Vorgehensweisen hier möglich sind. Das war auch das Anliegen von Frau Goral  den augenblicklichen Stand aufzuzeigen.

Frau Goral macht noch einmal darauf aufmerksam, dass sie, als sie das VZÄ-Konzept hier im JHA vorgestellt hat, 19 bzw. 20 Stellen einzusparen -ohne die VZÄ's, die durch die Übertragungen erbracht werden-, auch deutlich gemacht hat, dass keine weitere Stelle eingespart werden kann.

Herr Schwanhäußer führt aus, dass es zwingend ist, die 250.000 Euro gegenzufinanieren. Dies sind Tariferhöhungen, die gezahlt werden müssen. Können diese nicht gezahlt werden, heißt dies, woanders schließen. Er persönlich kann aber verstehen, dass es Leute gibt, die dem Jugendbereich nicht so nahe stehen und sagen, der Schülerladen A13 ist bereits geschlossen.

Auch wenn man der Meinung ist, in diese Gegend müsste wieder etwas Entsprechendes hin, so seine persönliche Meinung, wird es schwierig, für eine Neueröffnung eine politische Mehrheit zu generieren. Seine persönliche Position hierzu ist, dass nicht für die 370.000 Euro, aber auf jeden Fall für die 250.000 Euro gestritten werden muss, weil wenn die Forderung zu hoch ausfällt, der Erfolg auch für die niedrigere Summe gefährdet ist.

Nach weiterer Diskussion zum Haushaltstitel 4010 / 67103 über die verschiedenen Verfahrensmöglichkeiten beantworten Frau Goral, Herr Dehnert, Herr Lehmann, Herr Beckmann und Frau Grawe Fragen zu den Titeln

4040 / 67154              Sozialpädagogische Hilfen in Ausbildungsprojekten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

4040 / 67161              Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

4011 / 71504              Energetische Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums, Kluckstraße

4011 / 71506              Energetische Sanierung des Haus der Jugend, Reinickendorfer Straße

4011 / 51801              Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

4011 Allgemeine Erläuterung

4010 / 42801              Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

4010 / 53104              Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten

4011 / 42811              Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

Herr Schwanhäußer merkt an, dass die vorliegende Drucksache-Nr. 0996/IV -Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2014 und 2015- heute beschlossen werden muss. Nach eigenem JHA-Beschluss fehlen 490.000 Euro im Durchschnitt der beiden Haushaltsjahre 2014/2015. Davon kann das Jugendamt rd. 90.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Der Fehlbedarf bzw. Mehrbedarf beträgt zunächst 400.000 Euro.

Nach kurzer Diskussion hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise kristallisieren sich zwei Möglichkeiten heraus. Herr Schwanhäußer stellt als erste Variante folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 -Drucksache-Nr. 0996/IV- in den Punkten, die den Bereich Jugend betreffen zu, mit der Maßgabe der Änderung der Position 4010 / 671 03, die um 400.000 Euro durchschnittlich zu erhöhen ist.

Ja-Stimmen                                                                                                                                                                                                                  Nein-Stimmen                                                                                                                                                                                                                  Enthaltungen

Frau Weber                                                                                                                                                                                                                  Frau Deniz                                                                                                                                                                                                                                                            keine

Herr Siewer                                                                                                                                                                                                                  Frau Körper

Frau Fünfstück                                                                                                                                                                                      Frau Schilf

Frau Stephani                                                                                                                                                                                                    Frau Depil

Frau Densborn                                                                                                                                                                                      Herr Golodni

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Herr Schwanhäußer

Der Antrag wird durch namentliche Abstimmung mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Schwanhäußer stellt als zweite Variante folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 -Drucksache-Nr. 0996/IV- in den Punkten, die den Bereich Jugend betreffen zu, unter der Maßgabe, dass der Titel 4010 / 671 03 im Durchschnitt der beiden Haushaltsjahre um jeweils 280.000 Euro erhöht wird.

Ja-Stimmen                                                                                                                                                                                                                  Nein-Stimmen                                                                                                                                                                                                                  Enthaltungen

Frau Deniz                                                                                                                                                                                                                                Frau Weber                                                                                                                                                                                                                                              Frau Densborn

Frau Körper                                                                                                                                                                                                                  Herr Siewer                                                                                                                                                                                                                                              Frau Stephani

Frau Schilf                                                                                                                                                                                                                                Frau Fünfstück

Frau Depil

Herr Golodni

Herr Schwanhäußer

Der Antrag wird durch namentliche Abstimmung mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Die Drucksache-Nr. 0996/IV wurde somit in den Punkten, die den Bereich Jugend betreffen, mit der beschlossenen Änderung bzw. Ergänzung angenommen.