Auszug - Beratung über den Doppelhaushaltsplan Mitte für die Haushaltsjahre 2014 und 2015  

Herr BzStR Davids vermittelt, dass ihm einige Fraktionen im Vorfeld Fragen übermittelt haben. Er bittet, in die Diskussion einzusteigen.

Der Vorsitzende, Herr Lemke, ruft die einzelnen Kapitel auf und bittet um Nachfragen.

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich auf die Rücklagen, die die Schulen gebildet haben, und fragt nach, ob das Amt eine Übersicht über die Höhe der Summe jeder Schule geben könne? Herr BzStR Davids teilt mit, da die Titel nur noch begrenzt untereinander deckungsfähig seien, könne er die Zahlen heute nicht benennen sagt aber zu, die neu erstellte Rücklagentabelle den Ausschussmitgliedern bis spätestens 17.09.2013 nach zu reichen.

Zum Kapitel 37 00, Titel 428 01, Entgelte der planmäßigen Beschäftigten, sei eine Halbierung erfolgt und deshalb möchte Frau Schrader wissen, ob es sich hier um die Sekretärinnen handele. Herr Davids bejaht.

Zum Kapitel 37 00, Titel 517 01, Bewirtschaftungsausgaben, bittet Frau Schrader um eine Erläuterung zur Vertragssituation. Wie viele Altverträge laufen weiter? Um wie viel teurer werden die Vertragsleistungen beim Neuabschluss durchschnittlich? Herr Davids teilt mit, dass noch keine Neuabschlüsse getätigt wurden. Die Ausschreibung für Mitte laufe. Vertragsbeginn sei der 01.01.2013. Hinsichtlich der Altverträge teilt er mit, dass sie am 30.11.2013 beendet seien. 12 Verträge laufen noch bis 30.04.2014 in Tiergarten. 21 Verträge laufen noch bis 31.07.2014 in Wedding. 33 neue Verträge müssen somit abgeschlossen werden. Er gehe davon aus, dass eine Teuerung eintreten werde. Man werde genau darauf achten, dass der Vertragspartner den Mindestlohn bezahle, den man angesetzt habe.
 

Frau Schrader fragt nach, ob es sich bei den mehr eingestellten 80.000 ?, um eine Schätzung handele oder wisse man noch nicht genau, wie sich die tatsächliche Situation in 2014 und 2015 dar stelle? Herr Davids bejaht.

Frau BV Neubert (Grüne) fragt zum Kapitel 37 00, Titel 422 01, warum der Ansatz deutlich erhöht werde. Des Weiteren fragt sie nach, warum es im Titel 511 43, eine Absenkung des Ansatzes gäbe. Herr Förster kann zum Titel 422 01 keine Auskunft geben, weil es sich um Personalausgaben handele.
Zum Titel 511 43 teilt er mit, dass das BA einen Beschluss fasste, dass die Ausgaben bei allen Titeln für I- und K-Technik gekürzt wurden.
Frau Neubert fragt nach, wie das Bezirksamt diese Kürzung für den Schulbereich einschätze?
Frau Schrader fragt, nach welchen Kriterien eine pauschale Kürzung der I- und K-Technik erfolgt sei? Herr Davids regt an, diese Frage im Hauptausschuss zu stellen.

Frau Schrader fragt zum Kapitel 37 00, Titel 518 02, warum es in 2014 eine Kürzung von 129.000 ? für Fahrten zum Schwimmunterricht gäbe. Herr Davids teilt mit, dass man sich auf das Jahr 2012 orientiert habe. Sollten Mehrausgaben notwendig sein, müsse man das im Laufe der Haushaltswirtschaft regeln.

Frau Neubert fragt zum Kapitel 37 00, Titel 519 12, Kleiner Unterhaltungsbedarf für Schulen und Sportanlagen, warum hier deutlich reduziert wurde? Herr Davids teilt mit, dass man hier die Summe auf alle Schulen herunter gebrochen habe. Er verweist auf die Erläuterungen.

Frau Schrader möchte zum Kapitel 37 00, Titel 525 12, Verkehrserziehung, wissen, ob die Jugendverkehrsschule in der Berolinastraße dauerhaft geschlossen werde oder ob die Schließung nur für die Zeit der Bauarbeiten vorgesehen sei. Sollte es eine dauerhafte Schließung geben, fragt sie nach, ob man daran gedacht habe, einen Ersatzstandort zu schaffen? Herr Davids teilt mit, dass es eine dauerhafte Schließung voraussichtlich geben werde. In Absprache mit Herrn Thietz habe man nachgefragt, in wie weit ein Bezirk eine Verkehrsschule haben müsse. Es wurde bestätigt, dass es eine Verkehrsschule auf jeden Fall geben müsse. Abfragen bei Grundschulen haben ergeben, dass viele Schulen ihren Verkehrsunterricht und ihre Verkehrserziehung sowie die Fahrradprüfung auf dem eigenen Schulhof durchführen.

Frau Schrader möchte zum Kapitel 37 00, Titel 671 05, Beförderung behinderter Kinder, wissen, wie der Ansatz begründet sei? Herr Davids teilt mit, dass man die verbildlich bezifferbaren Ausgaben derzeit noch nicht benennen könne. Man müsse das im Laufe der Haushaltswirtschaft nach steuern. Die Mittel seien derzeit bei Jug veranschlagt. Er habe angewiesen, die Beförderung der Kinder während der Schul- und Ferienzeit über den Bereich Schule abzuwickeln. Herr Busse teilt ergänzend mit: Die Beförderung behinderter Kinder während der Ferienzeit sei sicher gestellt.
 

Frau Schrader fragt, ob es einen neuen Stand hinsichtlich der Finanzierung der Beförderung behinderter Kinder landesseitig gäbe? Herr Davids teilt mit, dass es in den Stadträtesitzungen Diskussionen gab. Eine Einigung konnte man nicht erreichen. Herr Davids habe gedrängt, eine einheitliche berlinweite Regelung zu finden. In einem Schreiben der Senatsverwaltung werde mitgeteilt, dass die Bezirke eine Einigung herbei führen sollen. Er finde, die Senatsverwaltung solle den Mut haben und eine Regelung herbei führen und diese dann auch regeln.

Zum Kapitel 37 01, Titel 681 80, Leistungen für Bildung und Teilhabe - Mittagsverpflegung - fragt Frau Neubert, auf welcher Grundlage die Berechnung stattfand. Herr Förster teilt mit, dass in den Erläuterungen aufgeführt sei, dass diese Ausgaben in den Vorjahren bei einem anderen Titel nachgewiesen wurden. Man finde im Titel 681 80 keine Vergleichsbeträge aus den Vorjahren.

Frau Schrader bezieht sich auf das Kapitel 37 01, Titel 111 10, Kostenbeteiligung für den Hort, und meint, dass es eine Erhöhung in Anlehnung an die Gesetzeslage erfolgte und fragt nach, ob das Amt eine Übersicht der Teilnahmezahlen des Hortbetriebes erstellen könne? Des Weiteren möchte sie wissen, wie die Mittagsversorgung für Flüchtlingskinder geregelt sei und wie werde das finanziert? Herr Davids teilt mit, dass es für Flüchtlingskinder ein Mittagessen gäbe. Hinsichtlich der Finanzierung könne er keine Auskunft geben. Er sagt zu, die Beantwortung im Oktober nach zu reichen.

Zum Kapitel 37 01, Titel 124 01, Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume, möchte Frau Schrader zur Verpachtung von Schulküchen wissen, ob sich mit dem Abschluss der neuen Verträge die Ansatzbildung verändert habe. Des Weiteren möchte sie wissen, ob die Senatsverwaltung Vorgaben für die Bereitstellung der Ausstattung mit Küchen machte und ob es Finanzmittel gäbe? Herr Davids vermittelt, dass in einer Liste aufgezeigt wurde, was eine Küche beinhalten solle. Sein Amt habe die Diskussion darüber abgebrochen; man sei der Meinung, wenn es eine Empfehlung geben soll, sollte man zuerst eine Ausschreibung machen und warten, bis die Caterer da sind. Danach solle man schauen, was sie benötigen.
 

Die Frage von Frau Schrader nach der Einnahmeerwartung, könne Herr Davids nicht darstellen.

Sie fragt weiter, ob es eine Erklärung für die Ansatzkürzung in 2014 gäbe? Der Ansatz in Höhe von 22.000 ? für 2015 sei wie 2013 angesetzt. Herr Davids teilt mit, dass man in 2012 sinkende Einnahmen erwarte, welche sich im Ansatz 20o14 nieder schlage. Für 2015 habe man den Ansatz auf das Niveau 2013 gebracht, weil man grundsätzlich nur von Schätzwerten ausgehen könne. Die Anzahl der Kinder seien nicht planmäßig.

Zum Kapitel 37 01, Titel 614 04, Härtefallfonds, fragt Frau Schrader, warum die integrierten Sekundarschulen und die Gymnasien vom Härtefallfonds ausgeschlossen wurden? Liegen für die Anwendung des Härtefallfonds Anweisungen, Handlungsempfehlungen des Senats vor? Herr Davids teilt mit, dass es nicht möglich war, im Zuge der Essensdebatte diese beiden Schulformen mit ein zu bringen. Man habe das auch nicht weiter verfolgt. Es sei vorgesehen, sich diesem Thema noch einmal zu zuwenden. Eine Arbeitsgruppe soll gebildet werden, die auf Senatsebene einberufen werde und die dann über die Regelung beraten werde.
Der Härtefallfonds wurde eingerichtet, um temporäre Notlagen von Familien aus zu gleichen, die dazu führen, dass die Sorgeberechtigten ihr Kind nicht zum Preis von derzeit 23,00 ? im Monat am Mittagessen teilnehmen lassen.

Zum Kapitel 37 01, Titel 514 20, Beköstigung, fragt Frau Schrader, ob die Zuweisung von 3,30 ? in den Bezirken angekommen sei. Herr Förster teilt mit, dass die Normierung nach den Protesten aufgehoben wurde. Vorher unterlag der Preis von 3,25 ? der sogenannten Normierung auf dem politisch vertretbaren Niveau. Diese Normierung sei dann aufgehoben worden. Dem Bezirk wurden tatsächlich 3,30 ? (+ 5 Cent) zugewiesen. Trotzdem wurde die Globalsumme insgesamt nicht erhöht, weil das, was die Senatsverwaltung für Finanzen nachträglich wieder nachgelegt habe, den anderen Produkten zur Last gelegt habe. Die Normierung bei den anderen Produkten wurde erhöht und bei der Beköstigung nicht durchgeführt. Frau Schrader wird gebeten, weitere Fragen dem Hauptausschuss zu übergeben.

Auf die Frage von Frau Schrader nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Defizits im Produktbereich Schulträger bittet Herr Davids das im verteilten Katalog nach zu lesen.

Hinsichtlich der Finanzierung der Willkommensklassen möchte Frau Schrader wissen, ob es eine Regelung seitens des Senats gäbe. Herr Davids vermittelt, es seien keine Absprachen bekannt. Entsprechende Monatsmengen werden zu den Mengen der Oktoberstatistik zu gebucht und im Mengenkorrekturverfahren abgestimmt und erläutert. Im Rahmen der Basiskorrektur erfolgt dann eine Nachbudgetierung bei den entsprechenden Produkten durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Es komme ein Gewichtungsfaktor zum Ausgleich zusätzlicher Infrastrukturkosten zur Anwendung, wie bei der Berechnung von Schülern/-innen nicht deutscher Herkunftssprache.
Frau Schrader fragt nach, ob das eine gerechte Regelung sei und ob das den Ansprüchen des Bezirks gerecht werde oder müsse man nach bessern? Herr Busse teilt mit, dass die Ressourcenfrage eine sehr wichtige Frage dar stelle. Er spricht in diesem Zusammenhang den Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma - Ressourceneinsatz der Bezirke - an. Im Fachausschuss des RdB Gesundheit, Gleichstellung und Migration erläuterte Herr BzBm Dr. Hanke das vorläufige Ergebnis einer Ressourcenabfrage in den Bezirken. Danach würden 2,7 Mio. ? sowie 13 VZÄ insgesamt für diesen Aktionsplan benötigt. Herr Dr. Hanke kritisiert, dass die Rückläufe teilweise sehr sperrlich und unvollständig waren und nicht alle benötigten Mittel benannt wurden. Einige Bezirke gaben keine Rückmeldungen. Mitte hat gemeldet. Herr Busse betont, dass die Tabelle nicht den tatsächlichen Bedarf dar stelle. Jetzt werden noch einmal alle Bezirke gebeten, alle Bedarfe (wie Roma, Klassen usw.) noch einmal zu melden.

Zum Kapitel 37 01, Titel 525 09, Lernmittel und Unterrichtsmaterial incl. I- und K-Technik an Schulen, fragt Frau Neubert, warum die Kosten gleich seien, wenn die Ausgaben für I- und K-Technik an Schulen steigend seien? Wie hoch sei der Anteil von den 532.000 ?, der tatsächlich für I- und K-Technik an Schulen verwendet werde? Habe man das mit berechnet? Wieso gehe man davon aus, dass der Bedarf hier gleichbleibend sei? Herr Busse teilt mit, dass die Ausgaben für das Lehrmateial und Unterrichtsmittel nach den festgelegten Mindeststandards erfolgen. I- und K-Mittel seien dort enthalten. Im Rahmen dieses festgelegten Ansatzes können die Schulen entscheiden, wie sie die I- und K-Mittel für ihre schulischen Zwecke verwenden möchten. Insofern bleibe der Ansatz immer gleich, weil es sich immer um die Zuweisung für den Bezirk handele.

Zum Kapitel 37 04,Titel 517 01, Bewirtschaftungsausgaben, fragt Herr BV Schug (SPD) warum die Ansätze hinsichtlich der Zusammenlegung zweier Schulen nicht widergespiegelt werde. Herr Davids teilt mit, dass ein Antrag gestellt wurde, das Kleist-Gymnasium an die SILB abzugeben. Die Senatsverwaltung für Finanzen muss dem zustimmen. Nach der Zustimmung muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus damit auseinander setzen. Da das Berliner Abgeordnetenhaus dem Antrag noch nicht zugestimmt habe, trage das Bezirksamt Mitte weiter die Kosten. Auch werde man in 2014 die Kosten noch tragen. Leider könne man hier nichts tun.

Frau Schrader fragt nach, ob sich das Schulgebäude im Finanzvermögen des Bezirks Mitte befinde und erfolgte eine KLR-Entlastung? Herr Davids teilt mit, dass die Rückübertragung zum 01.01.2013 sein werde. Die Mittel werde man zurückbekommen.

Da es keine weiteren Fragen und Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Lemke, über die Kapitel und Titel für den Schulausschuss betreffend abstimmen.

Stimmenergebnis:

5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke, 1 Enthaltung der Fraktion der Piraten.