Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Gün (SPD) erinnert an seine noch nicht beantworteten Fragen hinsichtlich der Chausseestraße. Er fragte, wie viele schulpflichtige Flüchtlingskinder dort wohnen? Des Weiteren möchte er wissen, ob sich die Senatsverwaltung Gedanken gemacht habe, wo demnächst in Mitte syrische Flüchtlinge untergebracht werden sollen und ob sich darunter schulpflichtige Kinder befinden? Herr Davids regt an, Herrn Thietz diesbezüglich eine E-Mail zu senden und ihn zu bitten, im nächsten Schulausschuss darüber zu berichten.

Frau BV Neubert (Grüne)

• bittet zum aktuellen Stand der Bauarbeiten in der Kurt-Tucholsky-Schule zu berichten,
• bittet zum aktuellen Stand Schulessen zu berichten. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Essenskommissionen?
• bezieht sich auf das Protokoll der 18. Sitzung des Schulausschusses vom 16.05.2013 und fragt zu den Brennpunktschulen, ob es eine Liste gäbe.
  Herr Davids teilt hinsichtlich der Kurt-Tucholsky-Grundschule mit, dass die Baumaßnahmen immer noch planmäßig stattfinden. Weil die brandschutztechnischen Mängel behoben werden müssen, rechne man mit ca. 1 Mio. ? zusätzlich. Hinzu kommen noch die Fahrkosten mit der BVG. Die Schüler/-innen der 4., 5. und 6. Klassen werden mit Bussen in das Gebäude der Pankstraße gefahren.
  Zum Schulessen teilt er mit, dass die Stadträte der Senatsverwaltung für Schule vermittelten, sollte es zu weiteren Kosten in den Bezirken kommen, dann hätte man die Summe gerne durchgereicht erhalten. Der Staatssekretär setze sich dafür ein. Man warte auf eine Summe. Eine berlinweite Ausschreibung sei verschickt. Zu den Essenkommissionen werde mitgeteilt, dass die Schulen durch den Schulträger aufgefordert wurden, Essenkommissionen zu bilden. Die Senatsverwaltung habe zugesagt, während der Herbstferien eine Handreichung zu geben, um die Schulen zu informieren, wie dieses Verfahren vor sich gehen solle. Hinsichtlich der Mittel in Höhe von 50.000 ? bis 100.000 ?, die die Schulen erhalten sollen, könne Herr Davids keine Auskunft geben, ihm liegen keine Unterlagen vor. Er regt an, im Abgeordnetenhaus nach zu fragen.

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich auf die 12 Sozialarbeiter, die aus dem BUT-Programm des Bundes finanziert werden. Es war bis zum Sommer unklar, ob diese Finanzierung weiter durch den Bund erfolge. Es handele sich um 90 Stellen in ganz Berlin. Die Sozialarbeiter seien im Haushaltsplan Mitte enthalten. Sie fragt nach, ob das Bezirksamt Mitte vom Senat Kenntnis erhalten habe, dass diese Stellen ab 2014 nicht mehr zur Verfügung stehen? Herr Davids habe keine Kenntnis erhalten. Er sagt zu, diese Frage mit Herrn Thietz zu erörtern.