Auszug - Kindeswohl schützen - Zwangsumzüge für Familien mit Kindern verhindern!  

Frau Goral verweist auf den vorliegenden Auszug aus der Kooperationsvereinbarung nebst Anlagen mit dem Jobcenter. Die Zwangsumzüge von Familien mit Kindern zu verhindern, ist ganz bestimmt der richtige Ansatz. Das Jugendamt kann dies im Prinzip jedoch nicht beeinflussen, da das Jobcenter auf der Grundlage der AV Wohnen handelt und die entsprechenden Kostensätze vom Senat vorgegeben sind. Das Jobcenter ist hier weisungsgebunden. Das Jugendamt hat hier nur einen empfehlenden Auftrag, aber keinen Einfluss.

Frau Fünfstück regt an, diesen Antrag als Extra-Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Da die einbringende Fraktion um Vertagung gebeten hat, wird so verfahren.