Auszug - Bürgerpark-Gruppe: Pflegekonzept für den Kleinen Tiergarten Ost BE: Bezirksamt, Bürgerpark-Gruppe  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 4.1
Gremium: Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 20:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende, Herr Sack, begründet, warum er den TOP heute auf die Tagesordnung gesetzt habe

Frau Belewsky, Mitglied der Bürgerparkgruppe, legt dar, welche Pflegebereiche gepflegt werden. 10 Personen arbeiten aktiv und 5 Personen sporadisch. Die Gruppe habe sich im Oktober 2012 zusammen geschlossen. Man hatte 11 Pflegebereiche angeboten zu pflegen (nachzulesen auf verteiltem Plan). Sie wünscht sich, dass man vom Bezirk und auch von der  Senatsverwaltung ernst genommen werde. Hinsichtlich der 3 zugesprochenen Pflegebereiche betonte sie, dass man hierfür keine Gruppe benötige. Man hatte sich für 11 Bereiche entscheiden, welche man auch schafft zu pflegen.

 

Der Vorsitzende, Herr Sack, fragt nach, wie die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt konkret aussehe und warum es noch nicht zu einer Pflegevereinbarung gekommen sei. Frau Belewsky verliest ein Schreiben von November 2012, in dem aufgeführt sei, dass bis zum Beginn der Umgestaltung die beantragten Flächen weiter gepflegt werden. Eine entsprechende Pflegevereinbarung werde zugesandt. Sie führt fort, dass das Pflegekonzept im März 2013 an das Grünflächenamt  weiter geleitet wurde. Eine Antwort stehe noch aus. Des Weiteren vermittelt sie, dass man für die Geräte selbst verantwortlich sei. Wasser wurde bis jetzt zur Verfügung gestellt. Es wurde aber vermittelt, wenn ein Wasseranschluss zur Verfügung gestellt werde, müsse man pro Hydrant und pro Liter bezahlen. Man sei darüber nicht glücklich, für eine ehrenamtliche Tätigkeit auch noch etwas zahlen zu müssen. Sie regt an darüber nachzudenken, einen kleinen Raum für die Gartengeräte zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Preuß vom Koordinationsbüro vermittelt, dass es Mitte März 2012 eine Zusammenkunft gab, in der man das Konzept besprochen habe. Man vermittelte damals, dass man diese Pflegegruppe unterstützen werde, aber eine Pflegevereinbarung erst dann als Vereinbarung abschließen könne, wenn klar sei, ob die Umbaumaßnahmen beabsichtigt seien und welche Pflegebereiche tatsächlich ausgewählt werden. Herr Preuß betont, dass man nur eine Pflegevereinbarung abschließe, wenn alle 11 Pflegebereiche gemacht werden und zugesprochen werden. Es gäbe bestimmte Gründe, warum es keine 11 Pflegebereiche im Rahmen dieser Planung gekommen sei. Grundsätzlich möchte man eine Pflegevereinbarung. Auch möchte man, dass die Bürgerparkgruppe bei der Auswahl der Pflanzen beteiligt werden.

 

Frau BV Arnholdt-Esche (Grüne) fragt wie viele Stunden für wie viele Bereiche an Pflegeaufwand getätigt wurden. Herr Grimmling teilt mit, dass von März bis heute 160 Arbeitsstunden geleistet wurden. Er betont, dass man bisher nur zum Teil pflegen konnte. Viele Sträucher müssen ausgelichtet werden, aber man darf sie nicht wegschneiden und entfernen. Des Weiteren vermittelt er, dass in den 160 Arbeitsstunden Wege von Laub, Wildkräutern und von Müllentfernen befreien enthalten seien.

 

Herr BV Kriesel (Piraten) bemerkt, dass 3 Bereiche zu pflegen demotivierend seien. Er fragt nach, ob weitere Bereiche, die nicht als Pflegebereiche erfasst seien, hinzukommen könnten. Frau Belewsky teilt mit, dass man im Frühjahr zuerst schauen musste, wo Beete vorhanden seien, wo seien die Bänke. In diesem Jahr habe man so gut wie alles getan, um den Menschen zu zeigen, dass es ein schöner Park sei, der gepflegt werde. Dadurch, dass der Park sauber gehalten werde, benehmen sich die Menschen anders. Abschließend merkt sie an, dass sie es nicht gut finde, dass die Senatsverwaltung eine Online-Befragung ins Leben gerufen und nachgefragt habe, wie die Bürger/-innen sich den Park wünschen würden. Da keine finanziellen Mittel vorhanden seien, sei so eine Umfrage nicht angebracht.

 

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt nach, ob die Pflegeflächen verringert werden könnten oder sollen sie weiter ausgebaut werden.?

 

Herr BV Bertermann (Grüne) spricht seine Bewunderung und Hochachtung für die Bürgerpark-Gruppe aus. Nach dem Votum des Ausschusses und eventuell in der morgigen BVV, sei die Planung so, wie sie jetzt ist. Aus dem heute vorgestellten Vorhaben soll bis Ende August die Planung fest stehen, denn danach gehe man in die Umsetzung. Jetzt könnte man sich mit der Bürgerpark-Gruppe in ein Gespräch treten und festlegen, welche Möglichkeiten der Parkpflege ihnen übertragen werden könnten und man könnte einen Vertrag mit ihnen abschließen. Er regt an, diesen Weg zu gehen.

Frau Nake-Mann bemerkt, dass die Bürgerpark-Gruppe zwei Hauptziele habe: Den Kleinen Tiergarten-Ost für die Anwohner/-innen und Nutzer/-innen her zu richten. Die Bürgerpark-Gruppe habe aber auch das politische Ziel, das Gartendenkmal wieder zu beleben. Sobald die Planung stehe, werde die Gruppe eine Meinungsbildung abgeben.

Herr Preuß teilt abschließend mit, dass man sich nicht zwingen lasse, den Plan zu ändern. Die Abstimmung sei entscheidend. In den Gartenhöfen werden keine Beete entstehen bzw. werden nicht wiederhergestellt.

 

Der Vorsitzende, Herr Sack, dankt den Gästen für die Vorstellung und für die Beantwortung der gestellten Fragen.

 
 

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