Auszug - Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2016  

Nach drei Wortbeiträgen (BzBm, Herr Urchs und Herr Urbatsch) verlassen die anwesenden Bezirksverordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten den BVV-Saal.

Herr Urchs (Die Linke) stellt in diesem Zusammenhang um 18.35 Uhr den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit und Herr Reschke (CDU) den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, um der CDU-Fraktion Gelegenheit zu einer kurzen Fraktionssitzung zu geben.

Der Vorsteher unterbricht darauf hin die Sitzung. Um 18.57 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt und die Zahl der anwesenden Bezirksverordneten durch Auszählung ermittelt.

Es sind 27 Bezirksverordnete anwesend.

Der Änderungsantrag zur Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.