Herr BV Bertermann (Grüne) begründet für seine Fraktion den Antrag. Zum Antragsentwurf wurden den Ausschussmitgliedern im Vorfeld einige Erläuterungen zugemailt.
Herr BV Hennig (CDU) ist mit der Begründung nicht einverstanden und regt an, noch einmal darüber zu diskutieren. Es solle hervorgehen, dass Meinungsbilder als Beschlüsse zu fassen und mit aufzuführen seien. Des Weiteren solle man Punkte wie "Beschließen einer neuen Rahmengeschäftsordnung", mit einfließen lassen. Diese Punkte sollen als nicht veränderbare Punkte in den Geschäftsordnungen erscheinen.
Frau BV Deniz (SPD) fragt, wie viele Quartiersräte tatsächlich nicht beschlussfähig waren.
Herr Schenk teilt mit, dass er im Vorfeld dieser Ausschusssitzung ein Meinungsbild abfragte. Alle QMs hätten dargelegt, in wie vielen Sitzungen welche Quartiersräte beschlussfähig oder nicht beschlussfähig waren. Zukünftig müsse der Senat die Attraktivität der QR wieder herstellen, indem das Verfahren an dieser Stelle klar geregelt und vereinfacht wird, so dass die Bewohner/-innen nicht so zahlreich wegbrechen, wie es offensichtlich der Fall ist. Herr Schenk wird das Meinungsbild noch einmal überarbeiten und das Ergebnis dem Protokoll beifügen.
Frau Deniz führt die Kosten bei Neuwahlen an und fragt nach, wie oft Wahlen durchzuführen seien. Wie könne man sicherstellen, dass Quartiersmanagements nicht das gesamte Jahr Wahlen vorbereiten?
Herr Bertermann wird hinsichtlich des Umlaufverfahrens noch einmal Klärung in seiner Fraktion über den Antrag herbeiführen. Hinsichtlich der Kosten zu den Wahlen meine er, dass man Demokratie nicht abschaffen solle, weil sie Geld koste. Wenn ein Quartiersrat nicht beschlussfähig sei, müsse man eine andere Lösung finden.
Frau Jahn, QR Soldiner Straße, meint, dass allgemein kein großes Interesse der Bevölkerung bestehe, im Quartiersrat mitzuarbeiten. Im Sommer 2013 werde man eine Wahl ausschreiben. Es sollen Anwohner/-innen nachgewählt werden.
Frau BV Körper (SPD) gibt zu Bedenken, dass es sich um ehrenamtlich tätige Personen handele und dass man das honorieren solle, was sie dort leisten. Sei die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, könne man nicht immer wieder neu wählen. Man müsse ein Verfahren finden, wie Nachwahlen stattfinden.
Herr BV Hennig (CDU) gibt zu bedenken, dass seit 1990 260 Mio. für Soziale Stadt zur Verfügung gestellt wurden. Man müsse Regelungen schaffen, an die man sich auch halten müsse.
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