Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

Frau BV Arnholdt-Esche (Grüne) bittet um den aktuellen Stand zu den Ausschreibungen und Planungen hinsichtlich des Fahrradangebotsstreifens der Annenstraße östlich der Heinrich-Heine-Straße. Sie berichtet über eine Niederschrift eines Telefonats der Senatsverwaltung, in der darauf hingewiesen wird, dass seit 2011  90.000 ? öffentliche Gelder für Fahrradangebotsstreifen bewilligt wurden. Die Gelder wurden nicht abgerufen.

Seit 2011 liegen weder Ausführungsplanungen noch Ausschreibungen vor. Die gesamte Maßnahme wurde 2009 zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Tiefbauamt Mitte geplant. Herrn Spallek antwortet, ihm sei die Niederschrift nicht bekannt und deshalb könne er keine Aussagen treffen. Er bittet, ihm die Niederschrift zur Verfügung zu stellen, um die aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworten.
 

Herr Sack bittet, zukünftig Detailfragen und Fragen zu sehr spezielle Themen vorab im Bezirksamt mit cc an ihn als Ausschussvorsitzenden einzureichen.

Herr BV Hennig (CDU) fragt nach, ob die zur Verfügung gestellten Quartiersratsprotokolle grundsätzlich weiter geleitet werden? Ihm sei aufgefallen, dass einige Protokolle aus dem QR Brunnenviertel fehlen. Herr Sack vermittelt, dass grundsätzlich Protokolle über das Büro von Herrn Spallek an das BVV-Büro übermittelt werden. Das BVV-Büro verschickt anschließend sofort die Protokolle an die Ausschussmitglieder. Wo hier ein Protokollstau sei, kann er nicht sagen. In diesem Zusammenhang regt er an darüber nachzudenken, weil Protokolle auf den Homepages der QMs zu lesen seien, sich diese dort herunter zu laden und zu lesen und keine Protokolle mehr über das Büro von Herrn Spallek, BVV-Büro, zu erhalten.
Er regt an, in einer der nächsten Sitzungen noch einmal darüber zu diskutieren.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass man einen BVV-Beschluss (in diesem Fall den zur Übermittlung der Protokolle) nicht per Ausschussbeschluss außer Kraft setzen könne.

Herr Sack wird sich im Netz die Protokolle anschauen und ggf. einen Antrag formulieren, um den BVV-Beschluss aufzuheben.

Frau BV de Sielvie (SPD) fragt nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der Straße des 17. Juni. Herr Sack wird dieses Thema in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen.

Herr Spallek teilt mit, dass es derzeit ein Problem bei der personellen Ausstattung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gäbe und die eingereichten Bauplanungsunterlagen noch nicht geprüft werden konnten. Infrastrukturmaßnahmen belaufen sich auf ca. 14 Mio. ?. Zusammen mit den parallel entwickelten Sicherheitskonzepten werde man auf ca. 42 Mio. ? kommen. Das Problem eines Sicherheitszaunes muss besprochen werden. Gespräche hinsichtlich Zugangsbeschränkungen Ja oder Nein wurden bei der Senatsverwaltung geführt. Man werde an zeitlichen Stufen arbeiten, was man machen kann, machen muss und was könne man später machen.

Herr BV Gaede (SPD) fragt nach, ob die Sicherheit während dem Champions League Spiel (Dortmund-Bayern München) gewährleistet sei. Herr Spallek teilt mit, dass es temporäre Zaunstellungen (Bauzäune) geben wird, um einen unkontrollierten Zugang zu vermeiden.
Er führt weiter aus, dass es keine bezirkliche Aufgabe sein kann, eine Festmeile zu betreuen. Man müsse Gespräche führen, wer übernimmt die Unterhaltskosten, wie ist es mit Sonderbauten, wie verhält es sich mit den Notstromagregaten, dem Wasseranschluss.

Auf die Frage von Herrn BV Kriesel (Piraten), ob es sich um eine bezirkliche Fläche in der Voltairestraße handele, beantwortet Herr Spallek mit Nein. Die Fläche befinde sich im privaten Eigentum.