Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• informiert, dass ein Sponsor (Niederlande) für die Pflanzung von Blumenzwiebeln auf der Luiseninsel (Großer Tiergarten) gefunden wurde.
• teilt mit, dass der Planungsstopp für den östlichen Kleinen Tiergarten hinsichtlich der Trassenführung der Tram aufgehoben wurde. Die Straßenbahn werde im Straßenland verbleiben. Die Haupttrasse stehe noch nicht fest. Man werde in der letzten Juliwoche (23. oder 24.07.2013) eine Bürgerversammlung einberufen, um über die aktuellen Planungen zu informieren. Man werde den Bürgern/-innen vermitteln, welche Anregungen aufgenommen werden konnten und welche nicht.
• informiert hinsichtlich der Plansche im Schillerpark, dass man sich an das Gesundheitsamt gewandt habe. Eine abschließende Stellungnahme liege nicht vor.
• teilt hinsichtlich der Bordsteinkantenabsenkungen an der Kreuzung Tessiner Weg und Winkelriedstraße mit, dass der zuständige Bezirksingenieur den Kreuzungsbereich besichtigte. Es sei vorgesehen, im 2. Quartal 2013 einen barrierefreien Übergang aus Unterhaltungsmitteln des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes zu bauen.
• teilt hinsichtlich des Atelierhauses mit, dass ein Schreiben vom Staatssekretär Herrn Schmitz an die Fraktionen übermittelt wurde. Er verliest anschließend den Inhalt des Schreibens.
• vermittelt hinsichtlich eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Rathausvorplatzes Wedding, dass derzeit die Frage der Bauherrenschaft zu klären sei. Der Rathausneubau wurde an die BIM SILB übertragen mit der Zielsetzung - Nutzung durch das Jobcenter - und auch der Rathausvorplatz befinde sich im Eigentum der BIM SILB.
  
  Frau BV Körper (SPD) bezieht sich auf den abgebrannten Kiosk neben der Plansche im Schillerpark und bittet um den aktuellen Sachstand. Herr Spallek kann keine verbindliche Auskunft geben. Die Aufträge zur Widerherstellung des Gebäudes wurden vergeben. Es handele sich um ein denkmalgeschützes Gebäude. Man musste im Zuge der Widerherstellung feststellen, dass in unzulässiger Art und Weise Einbauten (Fenster) vorgenommen wurden. Auch deshalb gestalte sich das Verfahren zusehen schwieriger. Herr Spallek sei aber zuversichtlich, dass das Gebäude zeitnah bis Ende Mai 2013 in Betrieb genommen werden könne. Er sagt zu, nachzufragen.
  
  Herr BV Betermann (Grüne) fragt hinsichtlich des Rathausvorplatzes nach, warum bei der damaligen Übertragung der Rathausvorplatz nicht ins Grundstücksvermögen des BA Mitte übernommen wurde, obwohl man wusste, den Rathausvorplatz selbst gestalten zu wollen. Auch möchte er wissen, warum man die Grundstücksgrenzen so zog, wie sie jetzt sind. Herr Spallek teilt mit, dass Grundstücke verkauft, veräußert, genutzt werden können, wenn sie erschlossen werden und auch zugängig seien. Entweder man mache einen Hubschrauberlandeplatz, dann müsse man über Gehweg- und Leitungsrechte reden, die gesichert werden müssen, oder man müsse den Rathausvorplatz dafür nutzen, um die Kundenströme für das Jobcenter abzubilden. Deshalb war es geboten, das Grundstück bis hin zum Bürgersteig so zu erschließen. Herr Spallek meint auch, dass man in diesem Zusammenhang nicht mit der BIM verhandelte, weil der Rathausvorplatz eine geteilte Eigentümerschaft habe (wird verwaltet im Fachvermögen BiKu, Vermögen FM und Fachvermögen Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt). Das Berliner Abgeordnetenhausbeschluss habe aufgeführt, die Flächen, die nicht für die Fachnutzung notwendig seien, abzugeben.
  Herr Spallek kann sich hier vorstellen, dass man Flächen abgegeben habe, weil man von den Kosten, der Pflege und des Unterhaltungsaufwandes entlastet werden wollte.

Der Vorsitzende, Herr Sack, fragt nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Atelierhauses. Herr Spallek teilt mit, dass eine Ausschreibung hinsichtlich des Abrisses vorgenommen wurde. Ob ein Ausschreibungsergebnis vorliege, kann er nicht beantworten. Auch sei ihm nicht bekannt, ob Herr BzBm Dr. Hanke auf das Schreiben von Herrn Staatssekretär Schmitz geantwortet habe.