Auszug - Aktueller Stand zur Arbeit der Bürgerämter (gemeinsam mit TOP 4.3) BE: Bezirksamt  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.3
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:37 - 19:55 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr von Dassel teilt mit, dass die Terminvergabe zu einem deutlichen Mangel in den ersten Monaten nach der Einführung führte

Herr Lüthke teilt dem Ausschuss mit, dass die Frage hinsichtlich der Schuldnerberatung nach Rückspache mit Herrn BzStR von Dassel im Hauptausschuss angesprochen wurde. Die Mittel der Schuldnerberatung wurden im Jahre 2012 erhöht. Das Geld stand den Schuldnerberatungen aber nicht zur Verfügung. Herr Biedermann konnte noch keine Auskunft geben.

Im aktuellen Jahr 2013 stehe das Geld zur Verfügung. Im Haushaltsansatz 2014/2015 gäbe es das Problem, lege man das Jahr 2012 zugrunde, allerdings war die Erhöhung der Mittel in dem Jahr noch nicht im Haushalt berücksichtigt.

 

Herr von Dassel teilt hinsichtlich des Haushalts folgendes mit: Man habe heute eine Entscheidung treffen können, dass die Ansätze in den Transferbereichen innerhalb der Normierung/Zuwendungsprodukte - Schuldnerberatung, Kältehilfe, Jugendfreizeiteinrichtungen - sich an dem Ist-Ansatz für 2012 orientiere. Er gehe davon aus, dass es im Zuwendungsbereich keine Kürzungen geben werde.

 
 

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