Auszug - Anfragen der Seniorenvertretung (auf 15 Minuten begrenzt)  

Frau Schilling teilt mit, dass die Landesseniorenvertretung im Januar 2013 in einem Schreiben an Herrn BzBm Dr. Hanke bat, geeignete Wahllokale für die Bundestagswahl, die barrierefrei seien, zu suchen. Leider ist bis heute keine Antwort eingegangen.
Herr Lüthke erinnert in diesem Zusammenhang an die letzte Sitzung, in der dieses Thema schon einmal angesprochen und mitgeteilt wurde, dass die Suche nach geeigneten Wahllokalen noch nicht abgeschlossen sei. Er regt deshalb an, sich in der Junisitzung erneut mit diesem Thema auseinander zu setzen. Dem wird zugestimmt.
Herr von Dassel teilt mit, dass man noch nicht alle Wahllokale gefunden habe. Ziel soll es sein, dass sie barrierefrei erreichbar sein sollen. Bei einer Wahlbenachrichtigung werde immer für jedes Wahllokal kenntlich gemacht wird, ob es barrierefrei, eingeschränkt barrierefrei oder nicht barrierefrei sei.

Wer in einem nicht-barrierefreien Wahllokal wählen müsse, könne sich einen Wahlschein ausstellen lassen, mit dem die Wahl in einem beliebigen anderen Wahllokal des Wahlkreises möglich sei.

Eine Übersicht über alle Wahllokale und ihre Ausstattung werde vor der Wahl wieder im Internet veröffentlicht.