Auszug - Straßenbahnlinie in die Turmstraße verlängern: Mehr Bürgerbeteiligung  

Tobias Kriesel begründet den Antrag für die Piratenfraktion. Jetzt bestünde noch die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über die bevorstehende Baustelle zu informieren. Die Piratenfraktion möchte mit dem Antrag eine Diskussion darüber anstoßen, wann, wie und wo die AnwohnerInnen informiert werden.

Hr. Bertermann erklärt, dass gegen eine Information nichts einzuwenden sei. Der Begriff „Votum“ im Antragstext unterstelle jedoch, dass die BürgerInnen Einfluss auf Entscheidungen nehmen könnten. Dies ist aber rechtlich nicht möglich. Eine Informationsveranstaltung müsste seitens der Senatsverwaltung durchgeführt werden.

Hr. Vierhufe unterstreicht, dass die Federführung für eine Bürgerinformationsveranstaltung bei der zuständigen Senatsverwaltung liegt. Ein Planfeststellungsverfahren wird ohnehin erfolgen. Eine Die Informationsveranstaltung würde aber voraussetzen, dass die bevorzugte Trasse erst einmal feststeht. Das Ergebnis dazu sollte im April vorhanden sein. Weiteres ist noch nicht bekannt. Im Moment sieht er keinen Anlass dazu, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmt.

Hr. Kriesel unterstreicht, dass die Piratenfraktion mit ihrem ungewöhnlichen Antrag alle Möglichkeiten der vorherigen Bürgerbeteiligung ausloten möchte, um evtl. Präferenzen der AnwohnerInnen in der BVV verteidigen zu können. Ihm ist klar, dass ein Votum der AnwohnerInnen für Bezirksverordnete und Senatsverwaltung nicht bindend sein kann.

Hr. Streb widerspricht, dass das Bezirksamt nicht der richtige Adressat für diesen Antrag ist. Dem Bürger/ der Bürgerin dürfe außerdem 1) nicht fälschlicherweise suggeriert werden, dass er auf eine Entscheidung Einfluss nehmen könne. 2) Anstatt des Aktiven Zentrums Turmstraße müssten alle BürgerInnen im Kiez mit einer öffentlichen Veranstaltung eingebunden werden, um reale Bürgerbeteiligung zu erzielen.

Hr. Bertermann: Eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung kann durchaus zwei Vorschläge für eine Trasse zur Disposition stellen. Der Bezirk und die BürgerInnen in der Turmstraße haben jedoch wenig Einfluss auf die Entscheidung. Möglich wäre nur eine Bürgerveranstaltung zusammen mit der Senatsverwaltung für Verkehr. Deren Interesse wird gering eingeschätzt. Eine Verkehrsplanung/ Straßenbahnplanung betrifft nicht nur die AnwohnerInnen einer Straße an der Strecke. Bürgerbeteiligung dürfe deshalb nicht nur das Aktive Zentrum Turmstraße einschließen, was einen größeren Aufwand bedeutet. Die BVV könne hier lediglich anregen, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für eine Bürgerbeteiligung einsetzt.

Hr. Kriesel bedankt sich für die vorgebrachten Anregungen und möchte sich mit seiner Fraktion in der Folge beraten, was mit dem Antrag geschehen soll und ob dieser evtl. zurückgezogen oder in geänderter Form erneut gestellt wird.

Demnach wird die Drucksache vertagt.