Auszug - Ausweisung der Kosten für die Beantwortung Kleiner Anfragen und die Erstellung von Schlussberichten  

Hr. Kirchner begründet den Antrag für die Fraktion der Piraten. Die Ausweisung der Kosten für die Beantwortung von Kleinen Anfragen kann den Bezirksverordneten eine Übersicht über den Aufwand verschaffen, welchen sie mit ihren Anfragen im Bezirksamt verursachen. Damit sollen die hohe Zahl der Kleinen Anfragen und der folgende Arbeitsaufwand im Bezirksamt eingedämmt werden.

Hr. Dr. Streb bestätigt, dass die große Anzahl der Kleinen Anfragen zu einer Überlastung des BVV-Büros und des Bezirksamts führt. Der zweite Teil der Begründung stünde jedoch in keinem Bezug zum eigentlichen Antrag. Die Intention des Antrags sei nicht klar. Was hat die intrinsische Motivation des Bezirksamts zu mehr Transparenz mit dem Antrag zu tun? Das Ausrechnen der finanziellen Aufwendungen für die Beantwortung macht zusätzlich Arbeit und erzeugt weitere Kosten.

Hr. Kriesel, Piratenfraktion: Die Begründung für den Antrag ist die zu hohe Zahl an Kleinen Anfragen. Die Fraktionen sollen den durch sie verursachten Arbeitsaufwand zur Kenntnis nehmen können. Die ungefähre Zahl an benötigten Arbeitsstunden könne mit einem Durchschnittskostenwert multipliziert werden, um den Aufwand für die Errechnung der Kosten gering zu halten.

Hr. Bertermann merkt an, dass die Erklärungen zur Selbstdisziplin bisher in dieser BVV gescheitert seien. Bezirksverordnete könnten anhand der Kosten ihrer Kleinen Anfragen leicht zu Schuldigen für einen zu hohen Verwaltungsaufwand erklärt werden. Beispiel: Im Ältestenrat wird darum gebeten, dass das Bezirksamt ein Schreiben, welches in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zitiert wurde, den Bezirksverordneten vorlegt. Als Antwort erhalten die Bezirksverordneten, dass sie wüssten, auf welche Weise sie solche Informationen bekämen. Damit ist jemand gezwungen, eine Kleine Anfrage zu stellen. Das eigentliche Ziel kann mit diesem Antrag nicht erreicht werden.

Hr. Dr. Streb verweist auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion, deren Beantwortungskosten vom Bezirksamt auf 700 Euro beziffert wurden. Diese liefert den Bezirksverordneten bereits genug Anlass, um ihr Anfrageverhalten zu überdenken. Verordnete, die ihre Funktion besonders ernst nehmen und viele gute Anfragen stellen, sollen sich nicht für die Kosten rechtfertigen müssen. Ihre Aufgabe ist es, die Verwaltung zu kontrollieren und sie dürfen nicht nur als Verursacher von Kosten betrachtet werden.

Hr. Kirchner wirft ein, dass der Arbeitsaufwand für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage davon abhängig sei, wie präzise die Fragen gestellt werden und wie gut der Gegenstand der Anfrage abgegrenzt ist. Deshalb könnten die 700 Euro schlecht als pauschaler Wert zur Orientierung herhalten.

Hr. Dr. Hanke erklärt, dass die MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung täglich, wöchentlich und monatlich Bögen ausfüllen müssen, in denen sie angeben, mit welchem Zeitaufwand sie an welchem Produkt gearbeitet haben. Die Beantwortung von Anfragen von Bezirksverordneten ist eine nicht produktbezogene Tätigkeit. Das Bundesministerium für Finanzen hat für nicht produktbezogene Tätigkeiten Durchschnittssätze für den einfachen, gehobenen und höheren Dienst gebildet. Diese Durchschnittssätze werden gelegentlich bei der Beantwortung Kleiner Anfragen bereits angegeben. In der Zeit, in der die MitarbeiterInnen npt (nicht produktbezogen) tätig sind, arbeiten sie nicht am Produkt und die Bezirksverwaltung erhält keine Budgetierung des Landes Berlin.

Hr. Dr. Streb fragt nach, wie oft die Kosten für die Beantwortung von schriftlichen Anfragen bereits ausgewiesen wurden und regt an, dass der Ausschuss sich eher darüber Gedanken machen sollte, dieses zu verhindern. 

Hr. Dr. Hanke unterstreicht, dass es eine interne Verabredung dazu im Bezirksamt gegeben habe. Es werden die Durchschnittssätze des Bundesministeriums für Finanzen verwendet.

Hr. Freitag erbittet sich Zeit, um über die Anmerkungen von Herrn Dr. Streb nachzudenken und Rücksprache mit seiner Fraktion zu halten. Er regt an, statt der Kosten für die Beantwortung die aufgewendete Arbeitszeit auszuweisen, da diese ohnehin erfasst werde.

Die Piratenfraktion beantragt die Vertagung der Drucksache.