Auszug - Perspektive Weihnachtsmärkte / Gauklerfest in Berlin-Mitte ab dem Jahr 2013  

Herr Nieke (Betreiber Weihnachtsmarkt) teilt mit, dass am 23. März eine Begehung zusammen mit der Polizei, der Feuerwehr und der Bauaufsichtsamt stattgefunden habe.  Polizei und Feuerwehr haben keinerlei Bedenken hinsichtlich eines Weihnachtsmarktes auf dem Bebelplatz und auf dem Lustgarten gegeben.

Im Jahre 2011 waren 230 Händler auf dem Weihnachtsmarkt am Schinkelplatz vertreten. Aufgrund der vorhandenen Bausituation und der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen waren im Jahre 2012 hingegen 153 Händler vertreten. Beide Grundstücke am Schinkelplatz wurden veräußert und stehen für den Weinachtmarkt und das Gauklerfest nicht zur Verfügung.

Weiterhin teilt Herr Nieke mit, dass die Bedenken des Straßen- und Grünflächenamtes hinsichtlich der Beschädigung der Bäume nicht zuträfen. Holzhütten zwischen den Bäumen möchte man nicht platzieren, sondern zwischen den Baumreihen. Die Baumallee und der befestigte Weg vor den Wiesen seien für die Veranstaltungen ausreichend.

Herr Niecke bittet Herrn BzStR Spallek den Lustgarten für das Gauklerfest und den Weihnachtsmarkt bespielbar zu machen.

Herr Spallek führt aus, dass man den Bebelplatz in Betracht gezogen habe. Der Mediator habe es aus Gründen des Denkmalschutzes abgelehnt, den Lustgarten weiterhin in Erwägung zu ziehen und den Bebelplatz hingegen intensiv zu prüfen.

Im Bezug auf den Lustgarten wurden Denkmalschutzbelange geltend gemacht. Die Grün Berlin GmbH habe vor vielen Jahren im Lustgarten Maßnahmen durchgeführt. Hierzu liegen bisher keine Dokumentationen vor. Die Maßnahme wurde zur Pufferzone UNESCO-Welterbe erklärt.

Bebelplatz

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass die Stellungnahme der Polizei und der Feuerwehr nicht die Stellungnahme der Genehmigungsbehörde ersetzen könne. Unter den Linden hat das BA eine Fläche orientiert, welche allerdings klein bemessen sei.

Das Stadtplanungsamt und die Untere Denkmalschutzbehörde stehe der Durchführung des Weihnachtsmarktes im Lustgarten kritisch entgegen. Hingegen haben Polizei und  Feuerwehr keine Bedenken. Der Positiv-/Negativkatalog spreche gegen eine Nutzung.

Herr Draeger führt aus, dass das Berliner Abgeordnetenhausebene keine Entscheidung getroffen habe, sondern nur die BVV. Bedenken der Denkmalschutzbehörde seien nicht nachvollziehbar, weil die Weltkulturerbevorschriften es nicht hergeben. Herr Draeger appelliert für mehr Bereitschaft, damit beide Festivitäten gehalten und dass ein geeigneter Platz gefunden und geschaffen wird.

Herr Nieke teilt mit, dass die Ausführungen über den Mediator, Herrn Marticke (Verwaltungsgericht), an das BA falsch weitergegeben wurden. Im Mediationsbericht sei nachzulesen, dass einer der beiden Plätze bespielt werden könne.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass laut Protokoll der Mediator nicht verstehen könne, warum es im Lustgarten keine Veranstaltungen geben soll, aber verwaltungsrechtlich die Versagung von der Denkmalschutzbehörde, insbesondere vom Landesdenkmalamt vorläge.

Herr Lehmann bittet Herrn BzStR Spallek nach Durchsicht des Protokolls und der Mediationsunterlagen im Ausschuss erneut darüber zu berichten.

Frau Schrader führt aus, dass das BA damals nur den Lustgarten geprüft habe. Der Antrag hingegen sah vor, noch andere geeignete Plätze zu prüfen. Dies solle mit Herrn Nieke noch erfolgen.

Herr Nieke führt dazu aus, dass im vergangenen Jahr die Plätze geprüft wurden. Unter anderem waren auch die Plätze am Kulturforum angeboten worden. Den Washingtonplatz am Hauptbahnhof lehnt Herr Nieke ab. Weiterhin kritisiert er, dass am Charlottenburger Schloss, welches unter Denkmalschutz stehe, ein Weihnachtsmarkt zugelassen werde und in dem anderen Bezirk nicht.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht abschließend behandelt und wird in der nächsten Ausschusssitzung erneut aufgerufen.