Auszug - Soziale und ökologische städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 6.3
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 06.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
0607/IV Soziale und ökologische städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Die Drucksache wird abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Herr Vierhufe (SPD) spricht sich gegen den Antrag aus, da er eine Behinderung von Wohnungsneubau zur Folge hätte.

 

Herr Bausch erklärt dagegen, dass es nicht um die Behinderung von Wohnungsneubau geht, sondern um die Formulierung von sozialen und ökologischen Zielen.

 

Herr Burkert (BüDep CDU) ist der Ansicht, dass die Umsetzung zur Erhöhung der Baukosten führen wird.

 

Herr Diedrich unterstützt den Antrag und stellt den Grundsatz des "Bauens um jeden Preis" in Frage. Diese Investorenlogik ist nicht zu unterstützen, sondern der Bezirk sollte eigene Zielstellungen und Planungen formulieren.

 

Herr Reschke verweist darauf, dass die Auflagen lediglich den Preis der Mietwohnungen verteuern werden

 

Die Drucksache wird abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen,  1 Enthaltung).

 

 
 

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