Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Davids berichtet hinsichtlich der Überlastungsanzeigen des RSD, dass morgen, am 08.03., eine Sitzung mit den Mitarbeitern des RSD stattfinden wird, in der dann dieses Thema behandelt und besprochen wird.

Es fand ein Gespräch beim Bezirksbürgermeister, Herrn Dr. Hanke, statt, bei dem es auch um die RSD-Stellen ging. Es wurde erreicht, dass es eine Entfristung der Zeitverträge und auch weitere Stellen im RSD geben wird.

Des Weiteren hat ein Gespräch mit dem Rotary Club stattgefunden. Der Rotary Club möchte diesmal 2-3 Einrichtungen über einen Zeitraum von 3-4 Jahren fördern. Gefördert werden nunmehr Gangway e.V. und der Moabiter Basketballverein.

Herr Davids teilt weiter mit, dass der Eigenbetrieb Kindergärten City ein Plus von 2 Mio Euro erwirtschaftet hat.

Zur Jugendberufshilfe berichtet er über weitere Gespräche mit der Arbeitsagentur. Es konnte erreicht werden, dass es eine gemeinsame Ausschreibung gibt, an der das Jugendamt am gesamten Verfahren beteiligt ist.

Das Projekt ABO wird verlängert. Das SOS-Berufsausbildungszentrum hat die Ausschreibung in Verbund mit 3 weiteren Trägern gewonnen. Hier stehen ab 02.05.2013 dann 80 Plätze zur Verfügung.

Es konnte weiterhin erreicht werden, dass ab 01.09.2013 über das Projekt MiA erneut für 36 junge Menschen Ausbildungsplätze angeboten werden können.

Das Abgeordnetenhaus hat dem bezirklichen Haushalt nunmehr wohlwollend zugestimmt, d.h., dass die Haushaltssperre der Senatsfinanzverwaltung beendet ist. Es tritt jetzt die bezirkliche Haushaltssperre in Kraft.

Herr Davids bezieht sich auf den Förderantrag "Kulturen-im-Kiez", der von der Senatsfinanzverwaltung als Neuantrag gewertet und abgelehnt wurde. Es kann jetzt ein neuer Antrag gestellt werden. Wenn der JHA es dann möchte, wird er diesen Antrag dann in das Bezirksamt einbringen, da die Entscheidung nunmehr beim Bezirksamt liegt. Bei Zustimmung muss dann überlegt werden, woher die Mittel genommen werden. Zusätzliche Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Frau Goral teilt den Sachstand "Frühe Hilfen" mit. Ein entsprechender Konzeptentwurf ist fast fertig. Es liegt ein abgestimmtes Ergebnis vor. Der Konzeptentwurf wird zugesandt. Sie bittet um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung.

Ferner berichtet sie über einen Termin der JugendamtsleiterInnen bei der Jugendsenatorin, Frau Scheeres. Themen waren die Einheitlichkeit der bezirklichen Jugendämter, die Personalunterausstattung in verschiedenen Bereichen der Jugendämter, die Gewährleistungsverpflichtung von Kita-Plätzen ab 01.08.2013 und die Finanzierungssystematik.

Bezugnehmend auf die Organisation des Jugendamtes und auf Strukturveränderungen geht sie davon aus, in der nächsten JHA-Sitzung ein fortgeschriebenes Organigramm des Jugendamtes vorlegen zu können.

Des Weiteren teilt Frau Goral mit, dass hinsichtlich des Stellenabbaus dem Abbaukonzept des Bürgermeisters zugestimmt wurde und es hierzu eine Fortschreibungsfrist gibt, und zwar den 30.06.2013. Fortschreibung heißt eine weitere Konkretisierung des Personalabbaus auf die einzelnen Bereiche.

Herr Andreas erinnert kurz an den Demokratiefonds des Landes Berlin. Der Fonds wird finanziert von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und wird verwaltet von der Familienstiftung.

Bezugnehmend auf den erwähnten Förderantrag "Kulturen-im-Kiez" beantragt Frau Fünfstück die Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung der nächsten JHA-Sitzung.