Auszug - des JHA-Vorsitzenden  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:14 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Schwanhäußer berichtet, dass es letzte Woche ein Gespräch bei der Staatssekretärin für Jugend, Frau Klebba, gegeben hat

Herr Schwanhäußer berichtet, dass es letzte Woche ein Gespräch bei der Staatssekretärin für Jugend, Frau Klebba, gegeben hat. Anwesend waren u.a. 6 JHA-Vorsitzende und Frau Berndt, Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses. Im Wesentlichen ging es um den Brandbrief der JHA-Vorsitzenden. Frau Klebba bzw. die Senatsjugendverwaltung hat sich die Forderung nach dem Moratorium inzwischen zu eigen gemacht und unterstützen dies. Konkret hat dies folgende Bedeutung: 2011 waren die Ist-Kosten im Land Berlin bei 79 Mio Euro und die Budgetzuweisung war bei 91 Mio Euro. Ergibt eine Differenz von 12 Mio Euro. Da es nach der KLR-Systematik immer zwei Jahre später zur Budgetierung kommt, führt es dazu, dass im Jahr 2013 nur die 79 Mio Euro zugewiesen werden. Das Moratorium auf der Basis der Budgetzuweisung würde bedeuten, dass 12 Mio Euro mehr verteilt werden, also rund 1 Mio pro Bezirk.

 

Allerdings gibt es noch eine Hürde, und zwar den Rat der Bürgermeister, der in der Vergangenheit immer zusätzliche Zahlungen mit Zweckbindung abgelehnt hat, mit dem Hinweis, dass es ein Eingriff in seine Haushaltshoheit darstellt. Es wurde vereinbart, dass vor allem die Bürgermeister und Jugendstadträte angesprochen werden, die den Parteien angehören, die im Land Berlin die Koalition stellen. Dieser Prozess läuft zur Zeit.

 

Ferner teilt Herr Schwanhäußer mit, dass aufgrund qualifizierter Vorschläge zum VzÄ-Abbau, die das Jugendamt gemacht hat, die Position des Jugendamtes bei den kommenden Haushaltsgesprächen wahrscheinlich verbessert wurde. Ferner ist es Jugend gelungen, das Defizit im Jahr 2011 von 3,9 Mio Euro auf ein Plus von 171.000 Euro zu verändern. Diese beiden Dinge haben dazu geführt -wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet-, dass im Jugendbereich im Haushalt 2014 / 2015 nicht weiter eingegriffen und dass insbesondere keine Einrichtung geschlossen werden soll.

 

Am gestrigen Tag hat die AG Klage getagt. Es wird einvernehmlich vorgeschlagen, die Klage nicht weiter zu verfolgen. Da es aussichtsreich ist, die Ziele, die hier gemeinsam verfolgt werden, auf politischem Wege zu erreichen, wäre es nach Meinung der Teilnehmer in der AG Klage nicht sinnvoll, die Gesprächspartner auf Senats- und Bezirksebene zu brüskieren, insbesondere da die Rechtsanwälte inzwischen die BVV als Klagegegner vorgesehen haben. Es wird vorgeschlagen, dass die Klage zurückgestellt wird und dass zunächst die Fragen geklärt werden, die in der gestrigen Sitzung der AG Klage diskutiert wurden (insbesondere: warum anderer Klagegegner, Kostenrisiko?). Da es keine Einwände gibt, wird so verfahren.

 

Abschließend fragt er nach dem Stand der Überlastungsanzeige RSD Gesundbrunnen, ob es neue Erkenntnisse zur AG Gangstrukturen gibt und ob ein ähnlicher Antrag hier im JHA wie der des JHA Lichtenberg betreffend Moratorium zur Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit verabschiedet werden sollte.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen