Auszug - Bauausführungsplanung Michaelkirchplatz/Engelbecken BE: Bezirksamt; Bürgerverein Luisenstadt; Gruppe Planwerk Berlin angefragt  

Verschiedene Unterlagen wurden dem Ausschuss vorab übermittelt.

Herr Katerbau teilt mit, dass die Baumaßnahme 2008/2009 geplant wurde. Die Planung begann vor dem Konzept Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Insek). Vor 2 Jahren wurde im Ausschuss die Planung vorgestellt. Es gab Bürgerforen. Inzwischen sei man soweit, die Ausschreibungen zu vollziehen. Die Frage stellt sich jetzt, warum das Konzept INSEK nicht berücksichtigt wurde. Das Konzept wurde nie verbindlich gemacht und wurde im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt. Die Obere  Straßenverkehrsbehörde hat dieses Konzept nie angenommen, für verbindlich erklärt und selber auch nicht danach geplant. Für das BA gab es zu keinem Zeitpunkt einen Grund, irgendwelche Kehrtwendungen zu machen und davon abzuweichen, was in den Bürgerrunden und was im Ausschuss vorgestellt wurde. Die Planung sei so vorangeschritten und sei jetzt so weit, dass man jetzt die Vergabe vorbereitet.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass es einen verbindlichen Beschluss des Bezirksamtes bezgl. INSEK gibt. Wenn man jetzt meint, dass INSEK nicht verbindlich sei, dann stellt er sich die Frage, wie verbindlich Bezirksamtsbeschlüsse seien. Er sei erstaunt darüber, dass etwas beschlossen wird und diejenigen, die damals etwas entschieden haben, dieses nie beschlossen haben. Er würde sich dagegen verwahren, dass das INSEK nicht verbindlich sei. Ein Bezirksamtsbeschluss sei etwas Verbindliches. Dass der Beschluss nicht durch die BVV gegangen sei, sei eine andere Geschichte, aber eine Verbindlichkeit sehe er schon.

Herr BV Diedrich (Die Linke) wünscht eine Stellungnahme der Leitungsebene durch Herrn Spallek.

Herr BzStR Spallek fragt nach, ob eine fundierte  oder eine allgemeine Kommentierung gewünscht wird. Er hat die Erfahrung machen müssen, dass Bezirksamtsbeschlüsse nicht auf Dauer Gültigkeit haben, sondern einer dauerhaften Überprüfung, Revision und ggf. auch Änderung unterzogen werden. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung ausführlich zu berichten.

Frau BV Körper (SPD) meint, dass es schwierig sei über etwas zu diskutieren, wenn die Bauausführungsplanungen nicht vorgestellt werden.

Herr Katerbau kann zu ehemaligen Bezirksamtsbeschlüsse keine Auskunft geben. Er kann nur vermitteln, dass das gesamte Verfahren abgeschlossen sei. Er kann nachvollziehen, dass man ohne eine Vorstellung der Planung, das Problem nicht richtig erfassen kann.
Abschließend vermittelt er, dass viele Leistungen und Stunden in die Ausführungsplanung und in die Vorbereitung der Vergabe geflossen sind. Alle Änderungen sind sofort honorarwirksam (kosten also Geld). Herr Katerbau betont, dass es keinen Spielraum mehr gibt, aber die Planung und die Baumaßnahmen, die jetzt durchgeführt werden sollen, behinderten nicht die wesentliche Intension (Tempo 30 auf Tempo 10) des INSEK. Man könnte weitere bauliche Ergänzungen, wenn man sie  möchte, erreichen. Man müsse sich aber auf ein Tempolimit einigen. Noch habe man  aber Zeit, mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde und dem Fördergeber etwas im Nachgang zu klären. .

Herr Baumann vom Bürgerverein Luisenstadt erhält Rederecht und vermittelt dem Ausschuss, dass es ein massives Durchgangsverkehrsproblem gibt. In einem Protokoll eines Vor-Ort-Termins mit dem Ordnungsamt wurde das Problem dargelegt und es wurden Vorschläge gemacht, was man dringend ändern müsste. Man schlage einige Ergänzungen zu den aktuellen Planungen vor, um Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen (insbesondere behinderte und ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern) zu ermöglichen, sicher über die Straße zu kommen. Anhand eines Planes zeigt er auf, wie er sich das vorstellt. Die Vorschläge seien bereits in verschiedener Zusammensetzung auch mit Mitarbeitern des Bezirksamts und dem beauftragten Planungsbüro besprochen worden. Die Reaktion sei positiv gewesen, das Planungsbüro würde eine Umsetzung für grundsätzlich machbar erachten.

Herr Katerbau stellt noch einmal fest, dass das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt selbst keine grundsätzlichen Planungen nach diesem Prozess ändert. Er könnte sich vorstellen, wenn man die Planung grundsätzlich ändern würde, müsste man eine Bürgerversammlung einberufen, was man aber nicht mehr machen kann. Er könnte sich aber auch vorstellen, dass man mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde, unter Berücksichtigung der jetzigen Planung, in Ruhe klärt, was ist planerisch ergänzbar, was ist genehmigungsfähig. Die ersten Ergebnisse der Vergaben sollte man sich dann anschauen, um sich danach die Finanzierung anzusehen. Er gibt aber auch zu bedenken, dass bei diesem Programm keine  Mittel in das nächste Jahr übertragen werden dürfen. Man muss das Geld 2013 ausgeben.

Der Ausschuss verständigt sich mit dem Bezirksamt darauf, dass es vor der anstehenden Ausschreibung sich nochmals genauer mit den Vorschlägen der Verkehrs-AG des Bürgervereins Luisenstadt auseinandersetzt und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung berichtet, ob noch Vorschläge in der aktuellen Planung berücksichtigt werden könnten und wie das weitere Vorgehen ist.

Anschließend wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verteilt. Da die Fraktion der SPD noch Beratungsbedarf besteht Konsens den Antrag zu vertagen.