Auszug - Konzept für Seniorenfreizeitstätten (DS 0561/IV, Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung) BE: Bezirksamt, Volksolidarität Landesverband Berlin e.V., Jahresringe Gesellschaft für Arbeit und Bildung e.V., Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand e.V., Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mitte e.V.  

Herr Lüthke teilt einleitend mit, dass die BVV einen Beschluss fasste, in dem das Bezirksamt um Grundzüge eines Konzeptes, wie Seniorenbegegnungsstätten zukünftig geführt werden sollen, gebeten wurde. Was soll weiter mit Seniorenfreizeitstätten, mit der Seniorenvertreterin und im Fachausschuss erarbeitet werden, geschehen.
Er erinnert daran, dass es im Dezember Anfragen der Ausschussmitglieder gab, ob die Zuständigkeit für Altenhilfeplanungen und ob dieses Konzept innerhalb des Bezirksamtes schon geklärt sei.

Herr BzStR von Dassel meint, dass sich noch zwei Drucksachen in der Bearbeitung befinden. Am 20.12.2012 wurde das Konzept für Seniorenfreizeitstätten in der BVV verabschiedet. Die BVV hätte aber gerne Anfang Januar 2013 ein Grundkonzept gehabt. Diese Bitte konnte leider das Bezirksamt nicht erfüllen. Des Weiteren bezieht er sich auf einen BVV-Beschluss zum Thema Moderne Generation - Politik in Mitte, in dem beschlossen wurde, zwei andere Drucksachen mit aufgehen zu lassen (wie Fortschreibung der Seniorenleitlinien und die Frage eines Demografiekonzeptes für den Bezirk Mitte). Das Bezirksamt hat abgestimmt und sich mit der Frage auseinander gesetzt, wer hierfür zuständig sei. Heute hat das Bezirksamt eine Vorlage Einrichtung eines Arbeitsgebietes "Anforderungen des demografischen Wandels in Mitte" - Altenhilfeplanung - beschlossen und bei der Organisationseinheit QPK/Gesundheit anzusiedeln.
Nun muss man klären, ob man Anforderungen des demografischen Wandels Altenhilfeplan/moderne Generation Politik in Mitte/Konzept für Seniorenfreizeitstätten das nicht miteinander verbinden könnte oder ob man die Seniorenbegegnungsstätten davon ausnimmt, weil man kurzfristig um Aussagen bittet, wie sich das Bezirksamt in Zukunft das vorstellt.

Frau BV de Sielvie (SPD) erwartet heute einen aktuellen Stand und fragt nach den Besucher/-innenzahlen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, da es sich um ein übergreifendes Konzept handelt, welches durch QPK und Gesundheit erstellt werden soll, fragt auch sie nach dem aktuellen Sachstand, weil 2014 einige Mietverträge auslaufen, insofern sei die Meinung zu erfahren, was das Bezirksamt vorhat.

Herr von Dassel sagt zu, eine Übersichtsliste mit Mietende, mit den jeweiligen Kosten (bezirklich oder Mietausgaben) und die aktuellen Besucherzahlen im Jahre 2012 allen bis zur nächsten Ausschusssitzung zur Verfügung zu stellen, damit man danach diskutieren kann.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, hätte heute mehr erwartet, was berichtet wurde.

Herr von Dassel teilt mit, dass das BA versucht, Einrichtungen in Kombination von verschiedenen Nutzergruppen zu betreiben.
Mit Erbaupacht hatte man bisher keine Erfolge verzeichnen können (betrifft nur noch 2 Objekte - Stralsunder Straße und Ottawistraße -).
Das Haus Bottrop und das Gebäude in der Grüntaler Straße befinden sich im Bezirkseigentum und sind erst einmal gesichert. Es gibt noch zwei Mietobjekte (Torstraße - Mietvertrag endet 2014). Die Besucherzahlen tragen derzeit noch die Mietkosten. Im Objekt Spandauer Straße sinken die Besucherzahlen. Herr von Dassel betont, dass noch die Besucherzahlen das rechnen. Wenn es dem Bezirksamt nicht gelingt, neue Betreuer und Betreuerinnen vom Alter her zu gewinnen, wird man Probleme bekommen.
Herr von Dassel betont, dass das Bezirksamt wenig über Angebote erfährt. Man setzt hier auf das Jobcenter, der eine Broschüre erstellt. Es werden dort sämtliche Seniorenangebote im Bezirk aufgelistet. Erst wenn es einen Gesamtüberblick geben wird, kann man defizitäre Einrichtungen eventuell schließen.

Frau BD Westphal (CDU) fragt nach, wann mit einem Zwischenstand zur Konzeption rechnen sei, wo gehören Einrichtungen hin, wie kann man sie finanzieren. Alle anderen Ausführungen sollte man nicht beachten, weil sie zu nichts führen.

Anschließend erhalten Frau Reinhardt und Herr Richter Rederecht.

Frau Reinhardt teilt mit, dass es Grundlage sei, Feste zu organisieren und bei Feiern, wie z. B. Hochzeiten, Räume zur Verfügung zu stellen, wo man Einahmen erzielen kann. Auch muss man schauen, ob man QM Mittel erhalten könnte. Des Weiteren führt sie an, dass keine Honorare übernommen werden. Das hat zur Folge, dass Angebote, wie z. B. Gymnastik, nicht gemacht werden können.

Anschließend vermittelt Herr Richter, Projektleiter, dass die Einrichtung auf dem Weg von einer reinen Begegnungsstätte hin zu einem generationsübergreifenden Nachbarschaftstreff sei. Er möchte nicht verhehlen, dass immer noch eine Schwerpunktsetzung auf Senioren/-innen gesetzt wird. Es gibt durchaus Programme und Angebote für Kinder. Er betont aber, dass sich dieses Haus nicht zum Treffpunkt von Menschen zwischen 15 und 25 Jahre entwickeln wird. Man wird auch keine Technopartys veranstalten, aber man richtet sich mit dem Angebot im Haus an viele Zielgruppen. Dieses Haus war immer interessengesteuert und wird so angenommen. Das Haus wird an 7 Tagen in der Woche genutzt. An den Wochenenden kann man das Haus privat nutzen (Feiern etc.). Hier achte man auf eine bunte Mischung. Genauso bunt wie die Nutzerschar, ist auch die Finanzierung. Man sei darauf angewiesen, dass das Bezirksamt Gelder zur Verfügung stellt. Man bemühe sich, über Jahresringe e.V., der arbeitsmarktorientiert Beschäftigte zur Verfügung stellt, dass Personal an gegebener Stelle dem Haus zur Verfügung stellt. Man sei auch darauf angewiesen, Veranstaltungen über das QM zu finanzieren. Auch werden die Nutzer an Veranstaltungen beteiligt. Abschließend bemerkt er, dass man viel Geld für dieses Haus benötigt und dass man sich deshalb immer knapp am Limit befinde. Man möchte nicht klagen. In der Vergangenheit konnte man immer Dinge umsetzen, die man geplant hatte.
Vom Bezirksamt liegt ein Angebot vor, dieses Haus in die Trägerschaft des Vereins völlig in einen Erbpachtvertrag zu übernehmen. Der Verein Jahresringe e.V. ist ein kleiner Verein mit 37 Mitgliedern. Man sei entschlossen, die Arbeit fort zu setzen. Der Verein würde sich mit der Lösung zu einem Erbpachtvertrag einlassen, wenn die Konditionen tragbar wären. Herr Richter betont, dass es wenig Sinn mache, den Verein zu überfordern.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) spricht die Personalausstattung an. Ihr sei bekannt, dass der Bezirk viele Anträge gefördert hat. Sie bittet Herrn von Dassel nachzufragen, warum und woran es liegt, dass die Stellen nicht besetzt werden können.

Herr Richter teilt mit, dass der Verein Jahresringe e.V. einen Antrag stellte, der vom Bezirksamt gevotet wurde, aber das Jobcenter hat das zwischenzeitlich gestoppt.

Herr von Dassel sagt zu, dem nach zu gehen.

Herr BV Rauskolb (CDU) bemerkt, dass in früheren Diskussionen der Eindruck entstand, dass im Bezug auf die Seniorenbetreuung das Bezirksamt nicht kreativ genug ist und vielleicht auch resigniert hat, denn in Zeiten schwieriger Haushaltslagen kann man das nicht leisten. Aber man könnte einen Plan aufstellen, was kann man sich noch leisten und wo kann man Akzente setzen.

Abschließend bemerkt er, dass der Begriff Seniorenfreizeitstätte ein eingefahrener Begriff sei. Man sollte das nicht immer wieder künstlich beeinflussen. Das, was sich eingebürgert hat, sollte man nicht ändern.