Auszug - Begutachtung durch Dritte in der Hilfe zur Pflege - Steuerung der Fallkosten -  

Nach einer Begründung von Frau de Sielvie weist Herr von Dassel darauf hin, dass Personalmittel immer in Sachmittel umgewandelt werden können. So sind im Ergänzungsplan 2013 insgesamt 130.000 Euro entsprechend vorgesehen. Die Forderungen des Antrages werden bisher im erforderlichen Umfang umgesetzt.

Frau Dr. Reuter erkundigt sich, ob  die Umwandlung von Personalmitteln in Honorarmitteln mit einem Personalabbau einhergeht. Sie macht deutlich, dass sie dem vorliegenden Prüfantrag nicht zustimmen kann.

Frau Westphal weist auf die unterschiedliche Prüfpraxis bei externen und internen Gutachtern hin.

Auch Frau Stein argumentiert dafür, dass die Kompetenz für die Begutachtung beim Bezirksamt bleiben soll.

Herr Bezirksstadtrat von Dassel führt aus, dass derzeit vier Pflegefachkräfte und eine halbe Pflegecontrollerin beim Bezirksamt beschäftigt sind. Als schwierige Fälle werden die eingeschätzt, wo eine sozialpsychiatrische Unterstützung angezeigt ist, eine Betreuung vorliegt oder ausgewählte Pflegedienste tätig sind. Etwa die Hälfte der erforderlichen Gutachten werden extern erstellt.

Frau de Sielvie nimmt die vorgetragenen Bedenken in ihre Fraktion mit und schlägt eine Vertagung der Drucksache vor. Diesem Vorschlag entspricht der Ausschuss.